Sicherheit genießt oberste Priorität
Erster Polizeihauptkommissar Peter Oswald, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landrat Christian Engelhardt, der Polizeipräsident Südhessens Bernhard Lammel und Polizeichef Jörg Kasper (von links nach rechts) beraten sich über die Sicherheitsmaßnahmen im Kreis Bergstraße.
Landrat Christian Engelhardt (links) begrüßt Bernhard Lammel Polizeipräsident von Südhessen im Landratsamt in Heppenheim.
KREIS BERGSTRASSE. - Landrat Christian Engelhardt traf sich zu seinem regelmäßigen Austausch mit dem Heppenheimer Polizeichef Jörg Kasper. Diese Treffen hatte Landrat Engelhardt im Nachgang zur Kölner Silvesternacht bereits initiiert, um sich regelmäßig über die Sicherheitslage im Landkreis zu informieren. Bei dem Gespräch nahm auch der neue Polizeipräsident Südhessens Bernhard Lammel teil, der sich bei der Gelegenheit auch bei Landrat Engelhardt vorstellte.
Ebenfalls neu in der Runde ist die für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuständige Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in München, Reutlingen und Ansbach hatte das heutige Treffen eine besondere Bedeutung. So tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Bedrohung durch Radikalisierung und die zunehmende Gewaltbereitschaft aus.
Die Gesprächsteilnehmer stellten fest, dass man zwar im Landkreis Bergstraße bisher keinerlei vergleichbaren Probleme gehabt habe aber dennoch wachsam bleiben muss. Bereits nach den Vorkommnissen in Köln wurden im Umgang von minderjährigen Flüchtlingen sehr rasch gemeinsame Vorkehrungen seitens der Polizei sowie des Landkreises getroffen. Damals hatte beispielsweise Landrat Engelhardt eigenständige Sanktionen für Regelverletzungen in den Unterkünften unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eingeführt sowie den Sicherheitsdienst an den Unterkünften verstärkt.
Welche Möglichkeiten hat der Landkreis um Sicherheitsbehörden und Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen? Dies war die zentrale Frage und Kern des Gesprächs.
Im Nachgang des Gespräches fasste Landrat Engelhardt folgendes Resümee: Der Landkreis prüft in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Information für die Flüchtlingshelfer erstellen. Ziel dieser Handreichung ist den Flüchtlingshelfern Hinweise darüber zu geben, bei welchen Anhaltspunkten frühzeitig die Polizei oder der Landkreis informiert werden sollte.
„Niemand hat so engen Kontakt zu den im Landkreis lebenden Flüchtlingen, wie die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer. Daher sind die Helferinnen und Helfer am Besten in der Lage, Anzeichen über eine möglich Radikalisierung oder psychische Veränderung von Flüchtlingen zu erkennen. Die Sicherheit unserer Gesellschaft erfordert, dass wir alle wachsam sind“, betont der Bergsträßer Landrat.
Der Landrat fordert weiterhin, dass die abgewiesenen Flüchtlinge tatsächlich auch umgehend abgeschoben werden. „Es sei inakzeptabel, dass viele Flüchtlinge, welche kein Recht zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhalten, eine Abschiebung beispielsweise durch das Vernichten seines Ausweispapiers oder Selbstverletzungen vermeiden können.
Dies gelte erst recht für straffällig gewordene Flüchtlinge. Eine Änderung der Rechtslage sei zwar Sache des Bundesgesetzgebers aber wer z.B. wegen Taten wie Körperverletzung strafrechtlich in Erscheinung tritt, verspielt sein Gastrecht“, so der Landrat weiter.
„Wer das Recht zum Bleiben bekommt, den müssen wir hingegen nachhaltig in unsere Gesellschaft integrieren und unsere Gesellschafts- und Werteordnung vermitteln. Dieser gemeinsamen Aufgabe kommt ebenfalls hohe Bedeutung zu.“
Letztlich sei es nun endlich Zeit, über eine Stärkung unserer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu sprechen. Dies gilt z.B. für die Frage, ob der Staat zur Prävention von Terrorismus E-Mails automatisiert abfangen darf.
Landrat Engelhardt nimmt abschließend Stellung: „Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen. Wir sind Teil einer globalisierten und auch konfliktbeladenen Welt und müssen daher als Gesellschaft die maximalen Anstrengungen darauf tätigen, um auch weiterhin gut und sicher leben zu können.“