SPD-Fraktion Bensheim befasst sich erneut mit der Konsolidierung des Haushalts
BENSHEIM. - Die SPD-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament beschäftigt sich im Rahmen ihrer nächsten Sitzung erneut mit der prekären Haushalts- und Finanzsituation der Stadt. Dazu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für Dienstag, 25. März, ab 19:30 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser wird über Verkauf und Ergebnisse eines interfraktionellen Gesprächs mit Vertretern des Bürgernetzwerkes vom vergangenen Donnerstag berichten.
Dabei standen Fragen der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel einer möglichen Verringerung des vom Magistrat vorgeschlagenen Hebesatzes der Grundsteuer B mit 1.275 Punkten ganz oben auf der Agenda, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Hinsichtlich der angedachten einmaligen Auskehrung eines Teilbetrages der bei der städtischen Tochter MEGB vorhandenen Kapitalrücklage in Höhe von rund 15 Millionen Euro soll jetzt zeitnah die Frage einer immer wieder bespielten Gefahr negativer steuerlicher Folgen abschließend ein für allemal geklärt werden.
Auch eine deutlich höhere Gewinnausschüttung durch die Sparkasse als bisher wurde ins Gespräch gebracht. In diesen Falle müßte nicht einmal die Sicherungsrücklage in Anspruch genommen werden, da es sich um „zusätzlich“ erwirtschaftete Gewinne handele.
Werner Bauer wird über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. März informieren und die dabei getroffenen Weichenstellungen für die Stadtverordnetenversammlung am 3. April bezüglich Grundsteuer B und Liquiditätskredit vorstellen.
Abschließend spricht die Fraktion noch über die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Teilnahmegebühren bei den diesjährigen Ferienspielen.
Die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung ließen vorliegend keine anderen Spielräume, bedauert die SPD und regt an, zukünftig hier auch über Sponsoring nachzudenken, was an anderer Stelle ja durch aus erfolgreich praktiziert werde.