FWG: „Viel Steuergeld für nicht notwendige Projekte ausgegeben worden“
BENSHEIM. - Die Fraktion und das Team der Freien Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) werden sich bei ihrem Treffen am Dienstag, 17. Dezember, vor allem auf die Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember vorbereiten.
Im Vordergrund steht die Diskussion über Änderungen in der Verwaltungsvorlage zum Nachtragshaushaltsplan 2024 und zur Hebesatzsatzung für die Grundsteuer B.
Entgegen der von der Verwaltung zuletzt geforderten, drastischen Erhöhung des Hebesatzes von 620 auf 1.740 Punkte, haben sich die Fraktionen auf einen Hebesatz von zunächst 617 Punkte verständigt, Damit ändert sich das Steueraufkommen nicht, so wie bei der Neuordnung der Grundsteuer B gefordert.
„Klar ist jedoch, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 Steuererhöhungen unverzichtbar sind. Damit die Erhöhung so gering wie möglich ausfällt, müssen zuvor jedoch alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG.
„Hierzu gehören auch Kürzungen der Verlustausgleiche der Stadt z. B. für die Eigenbetriebe Stadtkultur und Kinderbetreuung und für das Bürgerhaus.“
Zu Ende des Jahres 2021 habe es eine sehr ähnliche, jedoch weniger drastische Schieflage des Haushalts gegeben. „Für den Haushalt 2022 wurde daraufhin der Hebesatz der Grundsteuer B von 480 auf 620 Punkte erhöht. Unter anderem damit sollte die Haushaltssanierung bis 2025 erfolgen.“
Leider sei aus Sicht der FWG – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Tiemann - hierzu „bis heute zu wenig passiert und viel Steuergeld für nicht notwendige und leicht verzichtbare Projekte ausgegeben worden“.
Beispiele hier seien das Feuerwerk zum Winzerfest, das Projekt „Urban Gardening“ und die Öffnung des Zuganges zur Lauter am Wambolter Hof.
Weitere Beratungsthemen der FWG sind: Das Fazit zur Bürgerversammlung, die von der Verwaltung vorgeschlagene Beteiligung der Stadt am Förderprogramm „Partnerschaft für die Demokratie“ sowie die Ausweitung von Wohnbebauung in Außenbereichen.