FWG erwartet konzeptionelle Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans 2023
BENSHEIM. - Der Bensheimer Haushalt für das Jahr 2023 wird als Entwurf in erster Lesung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 3. November eingebracht.
„Wenn von den Stadtverordneten erwartet wird, sich nicht ausgiebig lange mit „Minibeträgen“ auseinanderzusetzen, dann geht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) davon aus, von der Stadt selbst bereits konzeptionelle Änderungen im Entwurf aufgezeigt zu bekommen“, so Stadtverordneter Peter Leisemann.
Die im Sommer noch von Ex-Stadtrat Adil Oyan vorgelegte Ausarbeitung zum Haushaltssicherungskonzept enthalte dazu generell mögliche Ansätze mit möglichen Kostenersparnissen und zudem eine Übersicht von freiwilligen, also zusätzlichen, Leistungen, die die Stadt erbringt.
„Eine spannende Frage dürfte also sein, ob die Stadtverwaltung ihrerseits bereits vernünftige konzeptionelle Ansätze zur Reduzierung von Aufwänden aufzeigt.
Gerade in der jetzigen Situation wäre es zudem schwer nachvollziehbar, wenn die Bürger mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B ab 2023 schon wieder belastet werden sollen, um zum Beispiel gestiegene Energiekosten und Baukosten aufzufangen, wenn der Haushaltsentwurf ein deutliches Minus aufweist“, heißt es in einer FWG-Presseerklärung.
Jedenfalls ist es nach Ansicht der FWG den Bürgern und auch Unternehmen nicht zumutbar, dies am Ende nur über weitere Steurerhöhungen zu bezahlen, so Andreas Scharff, der die FWG im Magistrat vertritt.
In ihrer Video-Konferenz am Dienstag, 1. November, ab 20 Uhr, wird sich die FWG auf die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag abschließend vorbereiten und das Abstimmunsverhalten zu den vorliegenden Verwaltungsvorlagen und Änderungsanträgen final besprechen.
Gäste sind wie immer eingeladen. Die Zugangsdaten zu der Videokonferenz können unter www.fwg-bensheim.de erfragt werden.