„Werden die hessischen Kommunen künftig noch knapper gehalten?“
BENSHEIM. - „Finger weg vom Kommunalen Finanzausgleich – kein kommunales Sonderopfer!“ - so der Präsident des hessischen Städtetages Gert-Uwe Mendes in der Info-Ausgabe 7-9/2024. Die GRÜNE-Fraktion im Bensheimer Stadtparlament will sich die Infos vom Hessischen Städtetag am Dienstag, 8. Oktober, bei ihrer Fraktionssitzung genau ansehen.
Der Hessische Städtetag befürchtet weitere Einbrüche, es gibt die Absicht des Landes, dessen eigenen Haushalt zu Lasten der Kommunen zu konsolidieren. Bei der Ganztagsbetreuung von Kindern und im öffentlichen Personennahverkehr halte sich das Land sehr zurück.
Negativ könnten sich auch die Bevölkerungsdaten des Zensus von 2022 im Vergleich zu 2011 für Hessens Kommunen auswirken. Der im Bundesvergleich überdurchschnittliche Rückgang von Einwohnern wirke sich nachteilig auf den Finanzkraftausgleich des Landes aus - bei der schon sehr angespannten Bensheimer Haushaltslage keine guten Aussichten, so die GRÜNEN.
„Positiv ist, dass es bei der Novelle der hessischen Bauordnung Regelungen zu Stellplätzen geben soll, die eine Vereinfachung bei der Schaffung von Wohnraum bei Aufstockung oder Dachausbau oder Teilung einer Wohnung vorsehen.
Gut ist auch die Diskussion um die Digitalisierung kommunaler Gremiensitzungen. Deren Vor- und Nachteile in dieser Ausgabe vorgestellt werden“, berichtet Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Weiterhin wird in der Fraktionssitzung der Antrag der Bensheimer Koalition zum Sportplatz vom FC Italia beraten und die Stadtverordnetenversammlung abschließend besprochen.
Interessierte können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung bei d.sterzelmaier(at)gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu erhalten.