VBB: „Bewusst zur Wahl zu gehen!“
BENSHEIM. - „Die Wählerinitiative >Verantwortungsbewusste Bürger Bensheim< (VBB) begrüßt die Abwahl des in den vergangenen sechs Jahren autokratisch, unkooperativ handelnden Bürgermeisters Rolf Richter von der CDU“, heißt es in einer Pressemeldung der VBB.
„Wir als VBB standen für einen Wechsel in der Verwaltung, der jetzt mit der Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten begann.
Unsere Erwartungen in die neue Bürgermeisterin Christine Klein sind, wie von uns berichtet, der Politikwechsel im Rathaus und ein anderer Umgang mit den Mitarbeitern in der Verwaltung. Auch der Bürger sollte nicht als „Störfaktor“ gesehen sondern mit Respekt behandelt werden.“
Es wäre in Zukunft wünschenswert den Gremien, Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung mit mehr Transparenz zu begegnen, „damit diese ihre Beschlüsse auf tatsächlichen Fakten entscheiden können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“.
Die Verwaltungsvorlagen die den Stadtverordneten als Entscheidungsvorlage dienen, sollten kurz, präzise und verständlich sein, damit eine auf Fakten basierende Politik gemacht werden könne.
Die VBB wartet insbesondere darauf, dass sich Christine Klein für die von ihr zugesagte Tempo-30-Zone im Bereich der Friedhofstraße einsetzt.
„Als künftige Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse sollte sie auch eine Rückholung der Sparkasse an deren alten Platz voranbringen. Denn die Benheimer*innen brauchen einen Zentralen Platz für ihre Sparkasse.
Um weiter Demokratie in Bensheim voranzubringen, bitten wir alle Bürger*innen am 17.01.2021 zur Abstimmung über den Bürgerentscheid des Ideenwettbewerbes >Haus am Markt< ihre Stimme abzugeben. Selbstbestimmung lebt mit und von den Bürger*innen.“
Für die Kommunalwahl am 14. März 2021 strebt die VBB einen Politikwechsel an. Es müsse versucht werden eine politische Mehrheit zu verhindern, „die unser Demokratierecht mit Füssen tritt“.
Alle Bürger*innen sollten durch gute Sachpolitik in den Gremien vertreten werden. Die Gremien müssten verantwortungsbewusst mit den Ressourcen und Finanzmitteln umgehen.
Die hauptamtlichen Dezernenten sollten der Größe der Stadt, wie in der HGO festgelegt, angepasst werden. Der erste Schritt sei getan. Jetzt gelte es, die seit 1972 andauernde CDU-Herrschaft mit wechselnden Mehrheiten zu beenden, und bewusst zur Wahl zu gehen, heißt es von der VBB abschließend.