Streichung der Steuervergünstigungen bei der Landwirtschaft ein schwerer Fehler
GRÜNEN-Politiker Matthias Schimpf kritisiert Ampel-BeschlussBERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Mit großem Unverständnis nimmt der Bergsträßer GRÜNEN-Vorsitzende Matthias Schimpf den Kompromiss der Ampel-Führung zum Haushalt 2024 zur Kenntnis und kritisiert die so entstehende zu hohe Belastung der Landwirtschaft durch die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel und der Vergünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft.
„Diese Beschlüsse treffen die Branche in viel zu hohem Maße und das in einer Phase, in der es sich zu erholen heißt von den Krisenjahren.Gerade jetzt gilt es der nachkommenden Generation in zahlreichen Familienbetrieben eine Perspektive aufzuzeigen“, so Schimpf.
Die Bäuerinnen und Bauern seien zusammen mit Handwerk und Mittelstand die tragenden Säulen der ländlichen Räume. In einer Situation, in der sich die Landwirtschaft für neue Wege, für mehr Tierwohl, Klimaschutz und verbraucherfreundliche Aspekte offen und kooperativ zeige, dürfe es so einen Schlag gegen die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht geben.
Die erfolgreiche Gestaltung einer nachhaltigen, umwelt- und verbraucherfreundlichen Landwirtschaft, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leiste, sei nur mit und nicht gegen die Landwirte möglich. „Es bedarf dringend einen neuen, fairen Blick auf die Landwirtschaft und ihre Bedeutung für unsere Ernährung, für Wirtschaft, Beschäftigung und für Klima-, Umwelt- und Naturschutz“, so der GRÜNEN-Vorsitzende.
Nach seiner Ansicht kann die Summe von etwa 1 Mrd. Euro durch Kürzungen an anderer Stelle wie etwa klimaschädliche Subventionen, kritische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit oder auch dem Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge sinnvoller aufgebracht werden.
Überdies weist er darauf hin, dass die Streichungen schon deshalb nicht passen, weil die Trecker hauptsächlich auf landwirtschaftlichen Wegen und dem Acker unterwegs sind, nicht auf Straßen. Insofern sei die Befreiung von der Kfz-Steuer und die Rückerstattung beim Agrardiesel logisch und folgerichtig.
„Ich unterstütze nachdrücklich die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministers hier Änderungen am Sparpaket zugunsten der Landwirtschaft zu erreichen und appelliere an SPD-GRÜNE-FDP-Regierung mit Augenmaß und in nachvollziehbarer Art und Weise ihre Beschlüsse zu treffen“, so Schimpf abschließend.