GRÃœNE: Bebauung im alten Neckarbett ein nicht wieder gutzumachender Fehler
BENSHEIM. - „Bisher galt das alte Neckarbett als Grünzug und wegen der alten Wiesen- und Vernässungsflächen mit teilweisen Torflinsen im Untergrund als geschützt und als nicht geeignet für eine Bebauung. Jahrhunderte lang wurde dort nicht gebaut. Das soll auch so bleiben“, sagt die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende IM Bensheimer Stadtparlament Doris Sterzelmaier.
Es gebe keinen Bebauungsplan im Bereich des alten Neckarbettes zwischen den Stadtteilen Schwanheim, Fehlheim und Langwaden. Und das aus gutem Grund. „Daher war es richtig, dass auch die Kita nicht im alten Neckarbett gebaut wurde.
Hier hatten wir GEÜNE uns von Anfang an gegen eine Bebauung an dieser Stelle ausgesprochen und sind froh, dass eine andere Lösung gefunden wurde.
Die Naturschutzverbände hatten sich ebenfalls gegen diesen Kita Standort ausgesprochen und auf den regionalen Grünzug und die Zerstörung von ökologischer Vernetzung und Biodiversität hingewiesen.
Im Vorentwurf wurde das Neckarbett als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen und für den vorbeugenden Hochwasserschutz aufgeführt.
Jetzt wurde das neue Projekt Reiterhof nicht in den Ausschüssen und nicht in der Stadtverordnetenversammlung beraten oder beschlossen. Hier gilt eine andere Rechtsgrundlage. Somit gibt es auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein Artenschutzgutachten.
Der Reiterhof gilt als landwirtschaftlicher Betrieb und hat eine Privilegierung, im Außenbereich zu bauen. Wir GRÜNEN stehen auf dem Standpunkt, dass solch ein Reiterhof eine Freizeiteinrichtung ist und kein landwirtschaftlicher Betrieb“, betont Stadtverordnete Birgit Rinke.
„Wie wir aus der Presse entnommen haben, hat der Magistrat der Stadt das Bauvorhaben abgelehnt, was wir sehr begrüßen. Der Kreis Bergstraße hat das Einvernehmen der Stadt ersetzt.
Er hat sich somit über das >Nein< des Magistrates der Stadt hinweggesetzt und das Bauvorhaben genehmigt, weil die Eigentümerin einen Rechtsanspruch hat und das Vorhaben gemäß der Rechtslage zu genehmigen sei. Es handele sich um einen Grünlandbetrieb mit Pensionspferdehaltung und eigener Pferdezucht.
Wir verstehen nicht, warum hier keine andere Lösung gefunden werden konnte. Die Stadt Bensheim hat im Haushalt Geld zum Kauf von landwirtschaftlichen Flächen. Besonders Flächen, die für den Naturschutz wichtig und interessant sind, sollen erworben werden.
Warum wurde diese Fläche nicht von der Stadt erworben und warum hat der Magistrat dem Eigentümer nicht eine andere Fläche zum Tausch angeboten, die nicht im Neckarbett liegt?“, fragt Stadtverordneten Antje Adam.
„Als GRÜNE haben wir nichts grundsätzlich gegen einen Reiterhof, aber nicht im sensiblen und hochwertigen Naturbereich des alten Neckarbettes. Allein die Aufschüttungen mit Recyclingmaterial, also Bauschutt, die dort jetzt erfolgen, zerstören den wertvollen Boden mit seiner bisherigen Funktion.
Auch die Zufahrten sehen wir als Problem. Ein Bauer der einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, hat nur seine eigenen Fahrten. Ein Reiterhof mit Pensionspferdehaltung wird täglich von vielen Besuchern angefahren und hat ein vielfaches an Verkehr gegenüber einem privaten Bauernhof“, betont Stadtverordneter Hanns-Christian Wüstner.
Dies sollte nach Auffassung der Bensheimer GRÜNEN bei der Genehmigung doch auch eine Rolle spielen. „Wir GRÜNE fragen uns, ob die gesetzliche Grundlage des privilegierten Bauens heute noch zeitgemäß ist und nicht überarbeitet gehört?
Die Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Bensheimer GRÜNEN protestieren gegen die Bebauung, sehen aber kein Mittel, wie man dies nun noch verhindern könnte.