BfB erwartet „endlich ein Spar- und Einnahmepaket aus dem Rathaus“
Bürger für Bensheim wollen wichtige Wohnungen für Bewohnerinnen des Frauenhauses im vorhabenbezogenen Bebauungsplan >An der Wasserhölle<BENSHEIM. - Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, 10. Dezember, ab 18 Uhr statt. Die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung steht dabei im Mittelpunkt der Tagesordnung.
Dabei geht es u. a. um den Nachtragshaushalt der Stadt Bensheim und um die Festsetzung der Grundsteuer B ab Januar 2025, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
„Den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan >An der Wasserhölle< Richtung Schönberg unterstützen wir im Grundsatz. Dort sollen drei Mehrfamilienhäuser mit 51 Wohneinheiten nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden.
Alle Wohnungen sollen barrierefrei ausgebaut werden und über insgesamt fünf Aufzüge erreichbar sein“, informiert BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.
„Wir schlagen vor, dass 10% dieser Wohnungen zur Miete für Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus vergeben werden. Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor.
In 2023 waren es Absagen an 112 Frauen mit 135 Kindern, die nicht im Frauenhaus aufgenommen werden konnten. Ein unhaltbarer Zustand. Es fehlt an Sozialwohnungen, damit die Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus wieder in die Selbstständigkeit geführt werden können, um damit auch wieder Platz im Frauenhaus für weitere bedrohte Frauen und Kinder zu schaffen.
Wir befürworten eine Nutzungsbindung für Frauen aus dem Frauenhaus vorzusehen“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung innerhalb der BfB-Fraktion wird die Festlegung der neuen Grundsteuer B beinhalten. „Den extrem hohen Vorschlag der Rathausspitze werden wir ablehnen.
Wir erwarten endlich Sparvorschläge im Bereich der Personalkosten mit einer befristeten Stellenbesetzungssperre mit Ausnahmen und Einnahmeverbesserungen durch Verkäufe von Grundstücken (wie das Hoffart-Gelände) und von Gebäuden. Eine gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren ist ebenfalls notwendig.
Wir erwarten, dass die Bürgermeisterin endlich ein Spar- und Einnahmepaket vorlegt, das uns in diesem Bereich wieder auf Sicht Luft zum Atmen gibt. Grundsteuer B extrem erhöhen - und das war es dann - wird niemand akzeptieren“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.