SPD enttäuscht über zu geringe Landesförderung für Kita am Berliner Ring
BENSHEIM. - Zu ihrer wöchentlichen Sitzung kommt die SPD-Fraktion am Mittwoch, 5. Oktober, zusammen. Dazu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für 18:30 Uhr ins Hotel Felix ein.
Zunächst stehe die finale Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordnetenverversammlung tags darauf auf der Tagesordnung. Die wenigen strittigen Magistratsvorlagen böten kaum großen Diskussions- und Aussprachebedarf, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
Im weiteren Verlauf wollen die Sozialdemokraten über die nach ihrer Sicht enttäuschend niedrig ausgefallene Landesförderung für die Gross-Kita am Berliner Ring sprechen.
Wie kürzlich bekannt wurde, falle der Zuschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für den mit 9,1 Millionen Euro veranschlagten Neubau deutlich geringer aus als ursprünglich vom Eigenbetrieb kalkuliert.
Nach den bestehenden Förderrichtlinien wurde eigentlich von einer Zuwendung in Höhe von 2,1 Millionen Euro ausgegangen.
„Wir als Stadt müssen damit eine rund Million mehr aufbringen, was natürlich auch unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verhagelt“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Gleichwohl werfe diese Entwicklung Fragen auf.
Mit dem Hinweis, die Fördertöpfe seien halt leer, mache sich Wiesbaden das Ganze zu einfach. So solle man das Land nicht aus der Nummer herauslassen. Die Kommunen sollten sich eigentlich auf bestehende Förderrichtlinien verlassen dürfen, heisst es weiter in der Pressemitteilung der Fraktion.
Abschließend will die Fraktion noch ihre Vertretung als Sachverständige/r im Preisgericht beim Ideenwettbewerb für den Marktplatz benennen.