DGB Bensheim: Krieg stoppen! Solidarität mit den Menschen in der Ukraine!
BENSHEIM. - Bei einer Videokonferenz erneuerte der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim seine Forderung nach einem sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des Putin-Regimes auf die Ukraine:.
„Der verbrecherische Krieg und das Morden müssen sofort gestoppt werden“, betonen der Bensheimer DGB-Vorsitzende Günther Schmidl (IG Metall) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt).
„Jeder Tag, jede Stunde des grausamen Krieges bedeuten noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Zerstörung und die Verwüstung breiter Landstriche. Die Bombardierung von Städten und die fortgesetzten gezielten Angriffe auf Kliniken und Kitas sind ein Kriegsverbrechen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine , die unter dem Krieg leiden und den Menschen in Russland, die mit großem persönlichen Mut gegen den Krieg des Putin-Regimes demonstrieren“. Die Stellvertretenden DGB-Ortsverbandsvorsitzenden Kurt Manich (ver.di) und Sebastian Cramer (IGBCE) unterstreichen: „Der blutige Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf uns alle.
Es muss alles darangesetzt werden, den Krieg möglichst rasch durch Verhandlungen zu beenden. Russland muss seine Truppen hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen. Geflüchtete Menschen müssen umfassend unterstützt werden“.
GewerkschafterInnen fordern beschleunigte Umsetzung der Energiewende und Entlastung besonders betroffener Gruppen
Der DGB Bensheim befasste sich auf der Videokonferenz auch mit den drastisch gestiegenen und weiter steigenden Energiepreisen: „Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden massiv unter dem Energiepreisanstieg. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine dürfte sich die Lage noch verschärfen.“
Der DGB Bensheim begrüßt das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket, das etwa die Einführung eines Heizkostenzuschusses, den Wegfall der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale umfasst: „Aufgrund der verschärften Lage sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht des DGB jedoch nicht ausreichend. Hier braucht es dringend weitere Entlastungen.
Eine Möglichkeit wäre die Deckelung der Energiepreise für den Grundverbrauch. Das wäre eine erhebliche Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Birgit Rinke (ver.di), Schriftführerin im Vorstand des DGB Bensheim, betont: „Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas dringend beendet werden muss.
Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden“. Die Vorstandsmitglieder Lucas Hampel (EVG), Reiner Drewelies und Johannes Schader (beide IG Bau) machen deutlich: „Klimaschutz geht nur sozial.
Massive Investitionen in erneuerbare Energien, in den ÖPNV, vor allem in den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr und in die Gebäudesanierung und Wärmedämmung fördern den Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze“.
Der DGB Bensheim lehnt die geplante massive militärische Aufrüstung ab: „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben schafft keinen Frieden. Wir dürfen nicht wieder in die Logik des Wettrüstens und in eine neue Rüstungsspirale kommen.“