KOMMENTAR: Kein guter Tag für Bürgerbeteiligung in Bensheim
Die Euphorie von CDU-Sprecher Feridun Bahadori in der jüngsten Sitzung des Bensheimer Stadtparlaments fand keineswegs ungeteilte Zustimmung. Der Aussage „Heute ist ein guter Tag für den Bensheimer Marktplatz“ ist im Kontext der von ihm begründeten Ablehnung einer weiteren Bürgerbeteiligung bei der finalen Gestaltung des Marktplatzes sogar entschieden zu widersprechen.
Unter Markus Woißyk, der 19 Jahre die Fraktion der Bensheimer Christdemokraten im Stadtparlament führte, lautete der Antrag zur Umsetzung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Marktplatz am 01. Dezember 2020, u.a. „Über den Verfahrensfortgang und das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Das Ergebnis ist im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.“
Für diesen Antrag erlangte die CDU damals immerhin eine Vier-Fünftel-Mehrheit bei den Stadtverordneten. Weil die Parlamentarier damit dem von der BI erstrittenen Bürgerbegehren nachkamen, ohne einen aufwändigen Bürgerentscheid durchführen zu müssen, nahm der erfahrene Lokalpolitiker Woißyk die Vertrauensleute der BI gleich mit in die Pflicht und verlangte engagierte Mitwirkung bei der Umsetzung dieses Vorhabens.
Herausgekommen ist bekanntlich von Verwaltungsseite nur das Vehikel >Bensheimer Weg<, das über mehrere Teams wie beispielsweise dem sogenannten Empfehlungsteam (E-Team) Lösungswege zur Beschlussumsetzung aufzeigen sollte.
Dieser Weg ist bekanntlich krachend gescheitert, nachdem das E-Team außer einem rechtlich nicht realisierbaren Verfahrenswechsel hin zu einem sogenannten Werkstattverfahren keine Lösung aufzeigte.
Dabei bleibt es eine zu vernachlässigende Größe, ob das E-Team von der Verwaltung falsch – oder unzureichend – gebrieft war oder nicht. Alleine das Faktum „nicht durchführbar“ ist der Gradmesser dieses „Umwegs“ in die Sackgasse, wie das hessische Innenministerium ebenso wie die hessische Architektenkammer unisono darlegten.
Wenn sich jetzt die Bensheimer Stadtspitze nach immerhin 16 Monaten Leerlauf gemeinsam mit ihrem Bauteam bemüßigt fühlt, den ursprünglichen Beschluss vom 01. Dezember 2020 umzusetzen ist das lediglich der längst überfällige Schritt in die richtige Richtung.
Wenn dann allerdings CDU-Sprecher Feridun Bahadori sagt, er brauche nach Abschluss des Wettbewerbs keine Bürgerbeteiligung mehr „weil ich mir die Entscheidung nicht nehmen lasse“, dann konterkariert er nicht nur den auf eigenem CDU-Antrag basierenden Grundsatzbeschluss vor 16 Monaten.
Der Beschluss-Passus: „Das Ergebnis ist im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen“, hob genau auf diese Bürgerbeteiligung ab, ohne die Entscheidungsfreiheit des Stadtparlaments einzuengen oder diesem gar „abzunehmen“.
Bahadori brüskiert damit auch seinen früheren Fraktionsvorsitzenden, der in kluger Absicht gerade auf diesen Passus Wert gelegt und auch die BI in die Pflicht genommen hatte. Vor diesem Hintergrund ist in Abwandlung der Bahadori-Einschätzung zum vorläufig finalen Beschluss des Stadtparlaments festzuhalten: Es war kein guter Tag für die Bürgerbeteiligung in Bensheim.