Bensheimer BfB- und VuA-Fraktionen wollen städtische Finanzen sanieren
„Vorschlag zu möglichem Verkauf der Tiefgarage Guntrum weiter verfolgen, um Grundsteuererhöhung im kommenden Jahr zu umgehen und die Hebesätze auf die Steuersätze vor dem Jahr 2022 zurückzuführen“BENSHEIM. - „Unser Ziel ist es, die Bensheimer Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 zu streichen und im Rahmen der Möglichkeiten wieder zu den Steuersätzen vor dem Jahr 2022 zurückzukommen.
Wir wollen eigene Vorschläge einbringen um diese Ziele zu erreichen und nicht nur auf die Ergebnisse der von Bürgermeisterin Christine Klein eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen warten“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (BfB-Fraktion) und Rolf Kahnt (Fraktion VuA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Um diese Ziele umzusetzen greifen wir die Vorarbeit der BfB-Fraktion bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 auf. Dort wurde der folgende Antrag der BfB-Fraktion mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen:
>Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.<
„Nachdem erste wichtige Informationen des Magistrats zu diesem Beschluss vorliegen sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2021 weiter verfolgt werden. Dies geht nur mit der Beauftragung eines Gutachtens zum erzielenden Verkaufspreis“, betonen die beiden Fraktionen.
Aus der Antwort des Magistrats vom 8.12.2022 gehe hervor, dass keine juristischen oder finanziellen Hinderungsgründe einem Verkauf des Teileigentums der 100 Stellplätze in den Guntrum-Galerien entgegen stehen würden.
Aus der Information des Magistrats gehe weiterhin hervor, dass die Ausgaben die Einnahmen in Form von Parkgebühren dauerhaft bei weitem übersteigen würden. Anstehende hohe Sanierungskosten in der Tiefgarage Guntrum-Galerien seien dabei noch nicht berücksichtigt.
Aus diesen Gründen haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Prüfantrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
„Ohne die Erstellung eines Gutachtens kommen wir da nach Auskunft des Magistrats nicht weiter. Deshalb haben die BfB-Fraktion und die Fraktion VuA den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung eingereicht:
>Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über den zu erzielenden Verkaufserlös über die 100 Stellplätze in der Tiefgarage der Guntrum-Galerien in Auftrag zu geben und den städtischen Gremien bis spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2023 vorzulegen.
Die von Bürgermeisterin Christine Klein gebildete Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ist vorab zu beteiligen. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Verkauf des Teileigentums entstehen, vorzulegen.<“
Beide Fraktionen argumentieren, dass das Parkplatzangebot für die Besucher der Bensheimer Innenstadt über die mit Abstand bedeutendste Tiefgarage Beauner Platz (insgesamt 364 Stellplätze), Parkhaus Süd (178 Stellplätze), Tiefgarage Bahnhofsvorplatz (255 Stellplätze davon 196 ÖPNV-Plätze), Parkdeck Wilhelmstraße/Fehlheimer Straße etc. abgedeckt sei.