„Wenig Interesse an der Offenlegung von „en famille“ ausgehandelten Vertragsklauseln“
Noch immer ein politischer wie gesellschaftlicher Streitpunkt: der Bensheimer Marktplatz rund um den Platz des im vergangenen Jahr abgerissenen >Haus am Markt<. Archivfoto: er
BENSHEIM. - Zum CDU-Statement „Marktplatz-Debatte nicht von vorn beginnen“ nimmt der Bensheimer Stadtverordnete Dr. Rolf Tiemann, Freie Wählergemeinschaft (FWG) Stellung und hält fest:
„In der Reaktion der CDU-Fraktion auf eine Pressemitteilung des Grünen-Bürgermeisterkandidaten Manfred Kern habe ich die zweifelhafte Ehre, zweimal direkt genannt zu werden.“
Eigentlich sei es ihm „zu banal, auf die irreführenden Verdrehungen und Halbwahrheiten zu Anfragen und Stellungnahmen der FWG einzugehen, die auch durch Wiederholungen keinen größeren Wahrheitsgehalt bekommen“.
Da es aber bei der Neugestaltung des Marktplatzes um ein für Bensheim zentrales und Millionen Euro teures Projekt gehe, sei eine Klarstellung erforderlich. Die CDU behauptet: „Der Magistrat habe die Fragen der FWG bezüglich potenzieller Entschädigungen des Cafe Extrablattes beantwortet“.
Richtig sei vielmehr: „Der Magistrat hat aufgelistet welche Schadenspositionen zu berücksichtigen wären. Nicht beantwortet wurde jedoch die wichtigere Frage nach der möglichen Schadenshöhe, die laut Stadtrat Oyan „bekannt und verkraftbar“ sei. Was immer man unter >verkraftbar< verstehen mag.
Richtig ist weiterhin, dass ich in einem offenen Brief den Geschäftsführer der MEGB um Auskunft zu den Fragen gebeten habe. Falsch ist, dass der Geschäftsführer eine Beantwortung im Beirat der MEGB angeboten habe.
Vom Geschäftsführer kam überhaupt keine Reaktion. Stattdessen gab es auf mein Drängen ein Telefonat mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der MEGB, Stadtrat Adil Oyan.
Im Anschluss daran erfolgte eine Einladung zur Beiratssitzung durch den Vorsitzenden des Beirates, Tobias Heinz. Ebenfalls richtig ist, dass ich die Teilnahme an der Beiratssitzung abgelehnt habe.
Falsch ist jedoch der vermittelte Eindruck, ich hätte dort konkrete Antworten auf meine Fragen bekommen. In der Stellungnahme vom 01. April (siehe FACT-Beitrag unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews) ist der Sachverhalt ausführlich erläutert.“
Die bestehende Regel >zu rein internen Vorgängen der MEGB bestehe kein Auskunftsrecht< sei auf Schadensersatzforderungen, die Einfluss auf den städtischen Haushalt haben könnten, nicht anwendbar. Dies gehe in Analogie aus dem Gießener Urteil hervor und sei der FWG auch für den konkreten Fall juristisch bestätigt.
„Daher hat die FWG am 15.03.2020 eine erneute Anfrage an den Magistrat gestellt, deren Beantwortung bisher nicht erfolgt ist. Aufklärungsbedarf besteht also nach wie vor, wobei am Aufklärungswillen gezweifelt werden darf.“
Umso erfreulicher sei es, dass die ehemaligen CDU-Koalitionäre GLB und BfB „nach dem Motto >besser spät als nie< jetzt auch öffentlich Auskunft und Transparenz einfordern“.
Die GLB habe dazu am 16. April eine Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt, die wesentliche Teile der FWG Anfragen beinhaltend wiederhole.
„Mir ist es unerklärlich, dass eine erhebliche Anzahl der Stadtverordneten so wenig Interesse an der Offenlegung von gewissermaßen „en famille“ ausgehandelten Vertragsklauseln hat, deren Konsequenzen für die Stadt von großer Bedeutung sind.
Nach meinem Verständnis ist dadurch eine sachgerechte Ausübung unserer Kontrollfunktion nicht gegeben“, betont Dr. Tiemann abschließend.