Kritische Stellungnahme zum Marktplatz aus Wiesbaden erhalten
BENSHEIM. - Eine kritische Stellungnahme aus Wiesbaden liegt den Stadtverordneten seit 18. Januar vor. Im Dezember 2020 wurde die DurchfĂŒhrung eines Ideenwettbewerbs am Marktplatz in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, aber bisher nicht durchgefĂŒhrt.
âFundierte rechtliche Bedenken der GrĂŒnen und anderer Oppositionsparteien, sowie deren Auskunftsbegehren fĂŒhrten zu zwei teils gegenteiligen rechtlichen Stellungnahmen, die das Problem nicht eindeutig lösen konntenâ, teilt Moritz MĂŒller, Fraktionsvorsitzender, mit.
Daraufhin wurde von den Fraktionen gebeten, eine dritte Meinung des Innenminsteriums einzuholen, die seit 30. Dezember 21 der Verwaltung vorliegt. Bei dieser letzten, nun nachgereichten Auskunft handelt es sich um eine Position, die diesen Verfahrenswechsel (Ideenwettbewerb zu Werkstadtverfahren) deutlich kritisiert.
In dem Papier, das von dem Referatsleiter Kommunalaufsicht im Innenministerium, Ulrich DreĂler, stammt, wird die Stadt hingegen deutlich kritisiert: Das stĂ€ndige âauf Zeit Spielenâ mache âfast schwindeligâ.
Auch wird deutlich, dass hessenweit kein vergleichbarer Fall bekannt ist, sodass ein Bezug zu Ă€hnlichen RechtsfĂ€llen entfĂ€llt. DreĂler rĂ€t dem Magistrat nicht zum ersten Mal, keine weitere Verzögerungstaktik zu fahren und endlich in einen fruchtbaren Dialog mit den Vertrauensleuten des BĂŒrgerbegehrens zu treten.
DreĂler war es schlieĂlich auch, der der Stadt Bensheim vor dem Gang der BI vor das Verwaltungsgericht dringend empfohlen hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Ausgang des Rechtsstreits ist bekannt, die Stadt unterlag und die Vertrauensleute der BI durfte weiter Unterschriften sammeln.
âWir GrĂŒne sehen uns in dieser letzten Stellungnahme darin bestĂ€tigt, dass ein Wechsel des Verfahrens fĂŒr den Marktplatz, nun mehr als ein Jahr nach dem eigentlichen Beschluss, keine gute Idee ist.
UnabhĂ€ngig davon, ob oder ob nicht ein Werkstattverfahren grundsĂ€tzlich sinnvoll sein kann, hilft es nicht, die Situation am oberen Marktplatz zu entschĂ€rfenâ, erklĂ€rt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier.
Die GrĂŒnen hoffen nun auf eine baldige Einigung der Fraktionen in der nĂ€chsten Sitzung des Reflektionsteam und auf einen gemeinsamen Weg, den alle mitgehen können.
Die Fraktion trifft sich am Dienstag, 25. Januar, zu einer virtuellen Fraktionssitzung und berè© auch aktuelle Themen der Stadtpolitik GĂ€ste sind ab 20 Uhr herzlich willkommen.
Bei Interesse wird um eine Anmeldung an m.mueller(at)gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten fĂŒr das Konferenztool zu erhalten.