DGB entsetzt über Wegfall von Sozialwohnungen
BENSHEIM. - „Unglaublich, aber wahr! Christdemokrat Woißyk, Grüner Stadtrat Fendler sowie FDP-Chef Steiner sind zufrieden mit weniger Sozialwohnungen, weil man ja 'kompensiert' habe. Sie akzeptieren die abweisende Haltung der wohlsituierten Bürgerinnen und Bürger im angrenzenden Neubaugebiet an der Werner-von-Siemens-Straße“, kritisiert der DGB-Ortsverein Bensheim.
Statt der 36 dringend benötigten günstigen Wohnungen gebe es jetzt nur 14. „Das ist weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten. Der Grund dafür ist, dass man sonst >unter Umständen ziemlich schnell mehr Ärger< hat, (Dirk Rosenberger).“
DGB-Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler fragt: „Wieso machen Sozialwohnungen Ärger? Man unterstellt, dort wo Menschen auf bezahlbare Mieten angewiesen sind, gibt es Probleme, Streit ist grundsätzlich vorprogrammiert. Mit den ärmeren Kindern und deren Eltern möchte man möglichst nichts zu tun haben. Diese Message ist schlichtweg diskriminierend“, sagt Mussong-Löffler.
Ergebnis einer verfehlten Politik
Wie in der Presse erwähnt, seien es längst nicht mehr die niedrigen, sondern auch die mittleren Einkommen, die sich Mieten in Bensheim nicht mehr leisten könnten. „In dieser Stadt sind bezahlbare Wohnungen knapp. Allein bei der Wohnbau Bergstraße e.G. sind es Hunderte, die auf der Warteliste stehen.
Viele Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Insgesamt hat sich der soziale Wohnungsbau in den letzten 25 Jahren halbiert. Es fehlen schätzungsweise mehr als 1000 Sozialwohnungen allein in Bensheim.“
Auch hier gelte seit Jahren das Prinzip >Privat vor Staat<. „Die Situation, dass Spekulanten und Investoren die Kaufpreise und Mieten in die Höhe treiben konnten, haben die politischen Mehrheiten aus CDU, GLB und neuerdings auch BfB zu verantworten.“
Eine Umkehr wäre dringend nötig, konstatiert der DGB, sei aber nicht in Sicht. „Zu den seit Jahren viel zu geringen Lohnerhöhungen, der Absenkung des Rentenniveaus und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse werden nun die Mietpreise zu einer weiteren Armutsfalle.“
Besonders betroffen seien Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und ältere Menschen. „Ihnen zu zeigen, dass sie hier unerwünscht sind, ist ungeheuerlich.“
SPD hat recht
Warum gehen sie alle nicht zu den Stadtoberen und klagen ihr Recht auf bezahlbaren Wohnraum ein? Was würde Woißyk (CDU), Fendler (GLB) und Steiner (FDP) ihnen sagen?, fragt der DGB.
Wieder habe die Bensheimer SPD recht, indem sie die Entscheidung auf mehr bezahlbaren Wohnraum an der ehemaligen Brotfabrik zu verzichten, kritisiere. „Der DGB Bensheim schließt sich dieser Kritik an.“