KOMMENTAR: Kommunalpolitisches Stückwerk
Ein Bebauungsplan für das Gelände der Sparkasse Bensheim mit deren Geschäftsgebäude am Bahnhof erhitzte die Gemüter in der jüngsten Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. Und das zu Recht.
Einmal mehr fand hier nur ein rudimentäres Geländestück Berücksichtigung, und einmal mehr wird hier der planerische Flickenteppich, der sich über das gesamte Stadtgebiet ausbreitet, um einen Teilbereich erweitert, eine weitere Chance damit vertan.
So gesehen war der von GLB, FDP und dem FWG-Vertreter gestützte BfB-Änderungsantrag keineswegs sachlich unbegründet. Die Forderung nach Aufschub bis sich die neue Bürgermeisterin Christine Klein ein Bild von den Gegebenheiten gemacht und den Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse übernommen hat, macht durchaus Sinn.
Wenn CDU-Sprecher Feridun Bahadori für sich reklamiert, er möchte als Stadtverordneter nicht die Arbeit des Sparkassenvorstandes machen, so ist das durchaus nachvollziehbar. Muss er auch nicht! Allerdings irrt der Christdemokrat mit der Aussage, über die Bautätigkeit des Kreditinstituts entscheide allein der operative Sparkassen-Vorstand.
Das Sparkassengesetz gibt diesbezüglich andere Regeln vor. Demnach bestimmt der Verwaltungsrat die Richtlinien der Geschäftspolitik, erlässt die Geschäftsanweisungen für den Vorstand und überwacht deren Einhaltung durch den Vorstand. Über die Errichtung von sparkasseneigenen Gebäuden entscheidet dem Gesetz zufolge sogar ausschließlich der Verwaltungsrat. Der Vorstand hat dazu lediglich Vorschlagsrecht.
Getrost ist daher davon auszugehen, dass diesen gesetzlichen Vorgaben für ein Geschäftsgebäude im Kostenbereich einer mittleren zweistelligen Millionensumme auch in Bensheim Rechnung getragen wird.
Angesichts des baupolitischen Desasters der vergangenen Monate bei der Sparkasse Bensheim hätte es somit also dem Verwaltungsrat gut zu Gesicht gestanden selbst den Hut zu nehmen, anstatt dem Vorstandsvorsitzenden den Fehdehandschuh hinzuwerfen, ihn zum Alleinschuldigen abzustempeln und zur Jahresmitte quasi als „Bauernopfer“ zu entlassen.
Wie jetzt am Rande der Stadtverordnetensitzung bekannt wurde, beansprucht der zwischenzeitlich abgewählte Bürgermeister Rolf Richter bis zur Neuwahl des Verwaltungsrats Anfang Juli kommenden Jahres weiterhin den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim.
Obwohl Richter noch am Wahlabend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt hatte, will er noch sieben Monate den Kurs der Sparkasse Bensheim als Verwaltungsratsvorsitzender entscheidend mitbestimmen und in diesem Gremium die Interessen Bensheims, dem mit 53,5% größten Gewährsträger innerhalb des Verbands, vertreten.
In der Kombination der unveränderten Entscheidungsträger mit dem jetzt beschlossenen Bebauungsplan, der nur einen Teilbereich des gesamten Sparkassengeländes umfasst, bleibt wenig Hoffnung auf positive Veränderung und einmal mehr nur Stückwerk auf dem ansonsten leeren Blatt der unter dem Ex-Bürgermeister verfehlten Stadtentwicklung.
Vor dem jüngsten, von Rolf Richter an entscheidender Stelle mit zu verantwortenden, Schlingerkurs bezüglich der räumlichen Neuaufstellung der Sparkasse sicher keine zukunftsorientierte Entscheidung. Und schon gar keine gute für die Interessen der Stadt Bensheim.