Kein Bürgerentscheid: Stadtverordnete schließen sich dem Bürgerbegehren an
Das Ziel der BI >Bensheimer Marktplatz besser beleben<, für den Platz des ehemaligen Hauses am Markt wie das gesamte Marktplatzareal einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen, ist erreicht. Archivfoto: er
BENSHEIM. - Ein über mehr als zweijähriges Streitthema in Bensheim ist vorerst beigelegt:
Mit breiter Mehrheit von 29 Mandatsträgern votierte die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstagabend, 1. Dezember, in einer eilig einberufenen Sondersitzung für einen CDU-Antrag vom 23. November dieses Jahres.
(Siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews).
Damit wird der ursprüngliche Mehrheitsbeschluss der Stadtverorneten vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Dieser sah vor, einen städtebaulichen Wettbewerb für ein eingeschossiges Gebäude mit gastronomischer Nutzung an der Ostseite des Marktplatzes durchzuführen.
Der jetzt gefasste neue Beschluss tritt dem Bürgerbegehren für die Marktplatzgestaltung bei und bestimmt, einen Ideenwettbewerb auszuloben, der alle im Bürgerdialog festgehaltenen Optionen einbezieht, wie von der BI gefordert und von rund 4.000 BürgerInnen unterstützt.
Sieben Gegenstimmen zu diesem christdemokratischen Antrag kamen aus den geschlossenen Reihen der SPD-Fraktion, während sich die vier FDP-Vertreter der Stimme enthielten. Damit ist die Durchführung des für den 17. Januar 2021 terminierten Bürgerentscheids obsolet.
Dem finalen Votum gingen umfangreiche Verbal-Duelle mit teils heftigen gegenseitigen Anschuldigungen voraus. Ausführlicher Bericht dazu folgt.