Die Aggressionen der selbsternannten „Guten“ in Kolmbach

• Kreis Bergstrasse , Lindenfels
• 18.10.2024
• Von: mk-Presse
  

Der unabhängige Lindenfelser Bürgermeister-Kandidat Norbert Taufertshöfer hatte zu einer Informationsveranstaltung in den Stadtteil Kolmbach eingeladen bei der zwei AfD-Politiker sprachen + + + Auf dem Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshaus hatten sich eine >Initiative Vielfalt Jetzt!< und >Omas gegen Rechts< zu einer Gegendemonstration positioniert, die unbeteiligte Passanten beschimpften und einen Pressefotografen bedrohten

KOLMBACH. - Rund 75 Besucher waren zu einer Wahlkampfveranstaltung des unabhängiogen Lindenfelser Bürgermeisterkandidat Norbert Taufertshöfer ins Bürgerhaus in Kolmbach zum Thema >Innere Sicherheit - Wie schaffen wir das< gekommen. 

Dazu referierten Rechtsanwalt und AfD-Kreissprecher Thomas Fetsch und der Polizist a.D. Detlef Pecha, der kurzfristig für den erkrankten AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess eingesprungen war.

Pecha ist Sprecher des Landesfachausschusses „Einwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit“ sowie stellvertretender Sprecher des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ der AfD Hessen und Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“.

Gegendemonstranten beschimpfen völlig unbeteiligte Passantin als >Schlampe< 

Vor dem Bürgerhaus hatte sich auf dem Parkplatz eine rund 25-köpfige Gruppe von Gegendemonstranten der >Initiative Vielfalt Jetzt!< zu einer „Informationsveranstaltung gegen Rechts“ eingefunden, die alle Besucher der Wahlveranstaltung mit „Nazis raus“-Rufen „begrüßten“ und auf Pappschildern äußerten: „Rote Karte für die AfD“, „Rassismus erkennen“, „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun“ und „Hinterher war wieder keiner dabei“.

Mit mehrfach vorgetragenen Sprechgesängen beteiligten sich auch >Omas gegen Rechts< an der Protestkundgebung. Damit aber längst nicht genug: die selbsternannten „Guten“ beschimpften eine völlig unbeteiligte Passantin, die den Parkplatz überquerte um zu ihrer dahinter gelegenen Wohnung zu gelangen, als >Schlampe<.

Einem Pressefotografen wurden Prügel angedroht

Einzelne Gegendemonstranten bedrohten gar einen Pressefotografen wiederholt mit der Aufforderung: >Pack Deine Kamera weg, sonst setzt es Prügel<.

Derweil ging es im Innern des Bürgerhauses eher sachlich zu. Norbert Taufertshöfer offenbarte Besorgnis vor aktuellen Entwicklungen in Deutschland. Insbesondere stünden nahezu täglich kriminelle Ereignisse an, darunter stets zunehmende Sexualdelikte. Gefahr sieht er auch im ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen, und diese stünden dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Eine weite Verbreitung von finanziellem Unheil bringenden Spielhallen und die talwärts führenden wirtschaftlichen Verhältnisse, sieht er als Gefährdung der inneren Sicherheit und damit auch als Gefahr für die Gesellschaft insgesamt, die mit einer zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung einher gehe.

Der regional immer deutlicher werdende Einbruch der Gewerbesteuer wie beispielsweise in Bensheim, nicht zuletzt durch geringere Gewerbesteuerzahlungen von Großfirmen, sei ein nicht zu übersehendes Warnzeichen.

„Lindenfels wie ein gallisches Dorf verteidigen“

Vor diesem Hintergrund gelte es Lindenfels „wie ein gallisches Dorf zu verteidigen“, und der Stadt wieder zu alter Blüte zu verhelfen, denn Lindenfels punkte mit seiner Lage und der außergewöhnlich guten Luft. Eine solche Attraktivität müsse gepflegt werden, betonte Taufertshöfer, der sich prädestiniert sieht diesem Anspruch gerecht zu werden.

Neben dem Bürgermeisterkandidaten referierten mit dem Sprecher des AfD-Kreisverbands, Thomas Fetsch, und Detlef Pecha, der kurzfristig für den erkrankten AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess eingesprungen war.

Der große Einfluss der Politik ein erhebliches Problem

Thomas Fetsch sieht die „ideologisch motivierten Richtungsentscheidungen der Politik“ als Hauptgrund für die Fehlentwicklungen in Deutschland. Diese würden durch strukturelle Faktoren begünstigt.

Erhebliches Problem sei der große Einfluss der Politik auf nahezu alle Bereiche des Staates – wie auch der Justiz. Dazu verwies er auf die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht und den obersten Gerichtshöfen in Deutschland.

Explizit nannte er die Wahl der 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts, die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat und auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt werden.

Alle zwölf Mitglieder des Wahlausschusses sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen, von denen die Fraktion der Schwesterparteien CDU/CSU fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei und die Fraktionen der AfD, der FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten stellen.

Seit vier Jahren ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der zuvor CDU-Bundestagsmitglied, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

Parteizugehörigkeit vor fachlicher Qualifikation bei Richter-Wahl

Fetsch sieht die mangelnde Transparenz des Verfahrens ebenso kritisch wie das Faktum, dass bei der Richter-Wahl die Parteizugehörigkeit im Vordergrund stehe und die fachliche Qualifikation praktisch zur Nebensächlichkeit verkomme.

Auch die Weisungsbindung für Staatsanwälte die den jeweiligen Ministerien unterstehen, sei kontrovers. Fetsch verwies auf die seit der AfD-Gründung bestehende Forderung der Partei auf absolute Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten und unterstütze den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Auch müsse das Alter für die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre reduziert werden, um der großen Zahl der Straftaten durch Minderjährige entgegen zu wirken. Hier müsse das Erwachsenenstrafrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres ausnahmslos Anwendung finden. Als Rechtsanwalt halte er zudem eine Reform der Strafhöhen und der Strafzumessung für unbedingt erforderlich.

„Organisierte Kriminalität und islamistischer Terrorismus größte Gefahr für Deutschland“

Detlef Pecha, Polizist mit jahrelanger Erfahrung im Frankfurter Bahnhofsviertel, sieht insbesondere die organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus als „größte Gefahr für Deutschland“.

Hier seien Einreisekontrollen an deutschen Außengrenzen vor Grenzübertritt unerlässlich, „denn wenn sie erst einmal einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben und Asyl verlangen, ist es zu spät“, sagte er.

Der Polizeihauptkommissar a.D. war mehr als 40 Jahre bei Sonderdienststellen der Polizei und davon 15 Jahre als Dienstgruppenleiter beim Diensthundekommando und Ãœberfallkommando.

Arabische und türkische Clans sowie tschetschenische Verbrecherbanden als große Gefahr

„Wir müssen auch Aufnahmezentren und Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU erstellen“, forderte er und sieht eine deutliche Erhöhung der Abschiebehaftplätze in Deutschland und konsequentere Abschiebemaßnahmen dringend erforderlich.

Arabische und türkische Clans sowie tschetschenische Verbrecherbanden seien eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Drogen, Prostitution und Waffenhandel bis hin zu Raub, Betrug, Hehlerei, Falschgeld, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung, seien hier das Alltagsgeschäft.

Europa beherberge 200.000 Clan-Mitglieder, von denen alleine die fünf größten deutschen Clans 25.000 Mitglieder haben. Davon seien die meisten Sozialhilfeempfänger, sagte Detlef Pecha.

„Cannabis ist Einstiegsdroge für Heroin und Kokain“

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland sei für ihn völlig unverständlich, denn Cannabis sei die Einstiegsdroge für Heroin, Kokain und Amphetamine. 50 Prozent der Konsumenten blieben lebenslänglich drogenabhängig, erläuterte Pecha und forderte jeden Besitz und Handel von Rauschgift wieder dem Strafrecht zu unterstellen.

Als weitere Forderung nannte Pecha die Bekämpfung von Jugend- und Zwangsprostitution. Aktuell sei hier eine sehr hohe Dunkelziffer registrieren, weil sich die Betroffenen in der Gewalt der Zuhälter befänden und deshalb kaum Strafanzeigen erstattet würden.

Deshalb sei hier eine europäische Sonderdienststelle mit verdeckten Ermittlern für Prostitution und Menschenhandel erforderlich. Auch Präventivarbeit im schulischen Umfeld wäre nach Pechas Ansicht ein geeignetes Mittel diesen kriminellen Delikten entgegenzuwirken.