Bensheimer GRÜNE bitten Sparkasse um hohe Ausschüttung für 2024
BENSHEIM. - Die Fraktion der GRÜNEN in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung befasste sich bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes.
„Über eine vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer soll und kann erst entschieden werden, wenn ein finaler Entwurf des Magistrat vorliegt. Weitere Möglichkeiten sehen die GRÜNEN in Beiträgen der städtischen Beteiligungsgesellschaften MEGB und Sparkasse Bensheim.
Diese können durch ihre Zahlungen die Situation erleichtern, insbesondere die Übergangszeit bis zur vollen Wirksamkeit der in Einleitung befindlichen Spar- und Reorganisationsmaßnahmen“, heißt es in einer Pressemitteilung der GRÜNEN.
Die GRÜNEN unterstützen den Antrag zur teilweisen Rückzahlung der freien Kapitalrücklage bei der MEGB. Stadtverordneter und GRÜNEN-Vorstand Michael Krapp meint hierzu:
„Eine Rückzahlung ist möglich. Bei freier Liquidität von größer 15 Mio Euro in jedem Planjahr der MEGB bis 2029, sollte dies kein Problem darstellen. Selbst wenn in die Planung der MEGB heute noch nicht geplante Projekte einfließen, bleibt ausreichend Spielraum.“
Die Sparkasse wurde in einem Schreiben um eine Erhöhung ihrer Ausschüttung gebeten. Die Sparkasse weist eine vergleichsweise hohe Eigenkapitalquote aus, die eine Erhöhung der Ausschüttung ermögliche.
Die Stadt Bensheim werde so in der Umstellungsphase des Haushalts unterstützt. Eine solche Ausschüttung passe auch gut zur Verpflichtung der Sparkasse auf das Allgemeinwohl.