BfB legte Anträge mit Sparpotenzial zum Bensheimer Haushalt 2023 vor
BENSHEIM. - Die Fraktion der >Bürger für Bensheim< (BfB) brachte erste Änderungsanträge zum städtischen Bensheimer Haushalt 2023 ein und legte diese Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert und dem Haupt- und Finanzaussschussvorsitzenden Werner Bauer zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen vor.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
> Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zu den Themen „Streichung des Erwerbs von Grundstücken in künftigen Baugebieten“, „ Streichung Erneuerung Pflasterbelag am Seiteneingang Parktheater“, „Streichung Mastleuchte Festplatz Berliner Ring“ und „Vorlage Prüfergebnis Verkauf Tiefgarage Guntrum“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Norbert Koller,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) „Im Teilfinanzhaushalt Seite 110, Konto-Nr.: 5001019 ausgewiesenen 250.000 Euro zum Ankauf von Grunderwerb in zukünftigen Baugebieten werden auf 12.000 Euro reduziert (Magistratsbeschluss vom 16.01.2013). 238.000 Euro werden eingespart.
KurzbegrĂĽndung:
Wir lehnen den Ankauf von GrundstĂĽcken fĂĽr zukĂĽnftige Baugebiete ab.
B) „die im Teilfinanzhaushalt Seite 428, Konto-Nr.: 6161200 ausgewiesenen 35.000 Euro zur Erneuerung Pflasterbelag Seiteneingang Parktheater werden gestrichen.“
KurzbegrĂĽndung:
Wir sehen keinen dringen Handlungsbedarf.
C) „Die im Teilfinanzhaushalt Seite 462, Konto-Nr. 5001574 ausgewiesenen 45.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird gestrichen und eingespart.“
KurzbegrĂĽndung:
Ein dringender Bedarf wird nicht erkannt.
D) „Der Magistrat wird beauftragt, das Ergebnis des Prüfauftrages zum Verkauf der Tiefgarage Guntrum spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 vorzulegen.“
KurzbegrĂĽndung:
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 wurde auf Antrag der BfB-Fraktion folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welche Preise gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitzt vorzutragen.“ <