„Die Bensheimer Koalition aus CDU, SPD und FDP hat fahrlässig gehandelt“
BENSHEIM. - Die auf Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren ist rechtlich bedenklich. Der Hessische Städte- und Gemeindebund antwortete zwischenzeitlich auf eine Anfrage der Bensheimer Stadtverwaltung, dass er eine Änderung des Kalkulationszeitraumes nicht empfehlen kann.
Auch die städtische Verwaltung hatte Bedenken gegen eine Erhöhung dieser Gebühren im festgelegten Kalkulationszeitraum, darauf weisen die Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (Fraktion Bürger für Bensheim, BfB) und Rolf Kahnt (Fraktion Vernunft und Augenmaß, VA) hin.
„Anstatt die angeforderte Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abzuwarten, beschlossen CDU, SPD und FDP die Erhöhung der Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch von bisher 1,64 Euro auf 1,83 Euro.
Die Niederschlagswassergebühr hoben die Koalitionsfraktionen von bisher 0,57 Euro pro Quadratmeter auf 0,64 Euro an. „Ein einziger Kläger kann dazu führen, dass diese Erhöhungen zurückgenommen werden müssen“, stellen beide Fraktionen in ihrer Pressemitteilung fest.
Sie weisen drauf hin, dass die Gründe für die Erhöhung längst nicht mehr gegeben seien, da die Gas- und Strompreise mittlerweile bereits deutlich gefallen seien.
„Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat hier fahrlässig gehandelt. Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hätte abgewartet werden müssen. Dann wäre diese Entscheidung über die Erhöhung der Abwassergebühren nicht getroffen worden“, heißt es abschließend im Pressestatement der beiden Fraktionen.