„Für ICE-Neubaustrecke ist ein Projektbeirat notwendig“
Der Kreis Bergstraße hält an seinen Forderungen zur geplanten ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim festKREIS BERGSTRASSE. - Am 3. August diesen Jahres hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die entsprechenden Ausbaugesetze beschlossen. Die geplante Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar ist weiterhin im vordringlichen Bedarf enthalten.
Zum BVWP 2030 hatte der Kreis Bergstraße am 25. April diesen Jahres eine umfassende Stellungnahme abgegeben, in der er darauf hingewiesen hat, dass er auch weiterhin an seiner Position und den damit verbundenen Forderungen für eine Schienenneubaustrecke festhält.
„Diese Position ist das Ergebnis langjähriger Gespräche mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und der Region an der wir festhalten“, erklärt Landrat Christian Engelhardt.
Hierzu zählt unter anderem die Forderung einer Bündelungsvariante, welche die Schienen gebündelt entlang der Autobahnen A 67 und A 6 führt, ein bergmännisch umgesetzter Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch sowie eine deutliche Entlastung der Bestandsstrecken vom Güterverkehr und der damit verbundenen Lärmbelastung der Menschen in der Region.
Durch eine Entlastung der Bestandstrecken vom Güterverkehr sollen dringend notwendige Kapazitäten für den weiteren Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs geschaffen werden.
„Ebenfalls fordern wir, dass bereits vor Planungsbeginn ein Projektbeirat eingerichtet wird. Dieser soll sich idealerweise zusammensetzen aus Bürgerinitiativen, Landräten, Kommunen, Regionalverbänden, Regierungspräsidien sowie Naturschutzverbänden und sicherstellen, dass Maßnahmen zum Schutz für Anwohner und Umwelt entsprechendes Gehör finden.
Ein Beispiel hierfür stellt der Projektbeirat Rheintalbahn dar, in dem die Deutsche Bahn AG als ein Partner neben dem Bund (Bundesministerium), den Ländern (Landesministerium), der Region sowie den Bürgerinitiativen auftrat. Ein Konsens soll in jedem Fall Entscheidungsrelevanz haben“, so Engelhardt weiter.
Die Bürger sollen nicht nur die Möglichkeit einer Stellungnahme im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bekommen, wie beispielsweise in einem Dialogforum eingeräumt werden kann, sondern sie sollen an der Entscheidungsfindung teilhaben und mitwirken.
Die Stellungnahme des Kreises Bergstraße zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 sowie das Positionspapier können auf der Homepage des Kreises unter www.kreis-bergstrasse.de eingesehen werden.