BfB zu Änderungen im Bereich Wilhelmstraße, Stadtbibliothek und GGEW-Aktien
BENSHEIM. - Zu einem Ortstermin am Ende der Wilhelmstraße zur B 3 trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 26. November, um 17 Uhr mit einer Anliegerin.
Es geht um das Thema Parkdeck für die Dauerparkenden. Der Verkehr in der Wilhelmstraße in diesem Bereich hat nach der neuen Regelung zugenommen. Wer kein Dauerparker auf dem Parkdeck ist, der wendet und muss zurückfahren, stellt Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB fest.
Wir wollen uns die neue Situation vor Ort ansehen. Im Anschluß trifft sich die BfB-Fraktion um 18 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem Guntrum-Gelände.
„Die Antwort auf unsere Anfrage der Fraktionen von BfB und VuA zum Thema Stadtbibliothek fallen für uns nichtsagend aus und der späte Zeitpunkt der Eröffnung der Stadtbibliothek im Juli 2025 hat uns negativ überrascht“, stellt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper fest.
Der Mietvertrag in dem Gebäude Schwanheimer Straße 151, das ehemals als Standort der Stadtbibliothek vorgesehen war, ist gekündigt. Allerdings gibt es hier eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vermieter.
In der Antwort des Magistrats heißt es u. a.: „Nach Fristwahrung von zwei Monaten zur Abstellung der Mängel gilt die Kündigung bei Fristverstreichung zum 28.12.2024. Die Art der Mängel wurden nicht mitgeteilt. Wir begrüßen die mündliche Nachfrage dazu des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kaltwasser in der Sitzung.“
Aufgrund der Antwort auf eine Anfrage der BfB-Fraktion haben man zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Verkauf eines gewissen Anteils der GGEW-Aktien nur mit der Änderung der GGEW-Satzung Sinn macht. Dazu ist eine ¾ Mehrheit der Aktionärskommunen notwendig.
„Wenn uns das gelingen würde, dann wäre der Verkauf von GGEW-Aktien bis auf knapp über 50% auf jeden Fall eine lohnenswerte Überlegung. Das sollten wir in der aktuellen Situation machen um die Grundsteuer B für die Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden unserer Stadt erträglich zu machen“, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.