Bürgerentscheid: BI bittet Stadtparlament um Terminverschiebung
BENSHEIM. - Die Bürgerinitiative >Bensheimer Marktplatz Besser Beleben< tritt angesichts der aktuellen Wahlbeteiligung bei den beiden Wahlgängen zur Bürgermeisterwahl in Bensheim mit der Bitte an die Fraktionen im Bensheimer Stadtparlament heran, den Termin zum Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 noch einmal zu überdenken.
„Auch wenn die Bundeskanzlerin und Länderchefs am heutigen Tag noch keine über den
30. November 2020 hinausgehenden Beschlüsse getroffen haben, kündigte Hessens Regierungschef Volker Bouffier am Abend an, er sehe für die bevorstehenden Beschlüsse am Mittwoch, 25. November, die dann zumindest bis Ende Januar 2021 Geltung erlangen sollen, keine Lockerungsmöglichkeiten für die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen.
Diese Aussage schließt damit weitere und ggf. noch schärfere Kontaktbeschränkungen nicht aus, zumal Kanzlerin Angela Merkel heute zu „noch weniger Kontakten“ aufruft.
Vor einer solchen Konstellation erscheint uns der Termin für den Bürgerentscheid am 17. Januar 2021 neben der oben bereits angesprochenen Wahlbeteiligung und damit auch verbundenen Gesundheitsgefährdung im Sinne des Gemeinwohls nicht verantwortbar.
Wir bitten Sie daher, über den Ältestenrat zu prüfen, ob nicht im Wege einer Parlaments-Sondersitzung eine Terminverschiebung und Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit den Kommunalwahlen am 14. März 2021 erwirkt werden kann.
Diese Bitte ergeht insbesondere auch deshalb an Sie, weil wir gemeinsam mit Ihnen eine für alle BensheimerInnen vernünftige Lösung finden und vermeiden möchten ggf. erneut den Rechtsweg beschreiten zu müssen“, heißt es abschließend in dem BI-Schreiben, das von den Vertrauensleuten Gunula Bunge-Glenz, Akram El-Rikabi und Theo Sartorius unterzeichnet ist.