Bürgermeisterkandidat*in beantworten Fragen der BfB
BENSHEIM. - Zu drei zentralen Themen der Bensheimer Stadtpolitik – Marktplatz/Haus am Markt, Sanierung und Nutzung des bestehenden Gebäudes der Sparkasse am Bahnhof und zur 7-zügigen Kita im regionalen Grüngürtel – hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Christine Klein (unabhängig) und Rolf Richter (CDU) Fragen gestellt, die beide vor der Bürgermeisterstichwahl beantwortet haben.
Die BfB bedankte sich sowohl bei Christine Klein als auch bei Rolf Richter für die Beantwortung der Fragen. In einer Telefonkonferenz zwischen Vorstand und Fraktion hat die BfB beschlossen keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl am 15. November abzugeben.
„Wir bleiben unserer Position treu, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind sich ihre eigene Meinung zu bilden. Die Antworten von Christine Klein und Rolf Richter können hilfreich für unentschlossene Wählerinnen und Wähler sein.
Eines wollen wir als BfB noch klarstellen: Wir setzen uns für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb am Marktplatz ein, in dem alle drei Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess dargestellt werden. Bei uns gibt es keine Festlegung.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf einer Bürgerversammlung umfassend über alle Möglichkeiten informiert werden, danach die kommunalen Gremien entscheiden.
Bei uns zählt alleine der Bürgerwille“, stellen die SprecherIn der BfB, Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau, fest.
Nachfolgend die Fragen der BfB und die Antworten von Christine Klein und Rolf Richter:
Frage der BfB: Werden Sie eine ernsthafte Prüfung veranlassen, dass das bestehende Hauptgebäude der Sparkasse erhalten, saniert und genutzt werden kann und ihre Schritte dazu transparent kommunizieren ?
Antwort Christine Klein:
Die unübersichtliche, völlig aus dem Ruder gelaufene Situation der Sparkasse Bensheim sehe ich als eines der gravierendsten Probleme der Stadt an. Für die Sparkasse selbst, vor allem aber auch für die weitere Gesamtentwicklung der Bensheimer Innenstadt.
Bevor irgendwelche weiteren Entscheidungen getroffen werden, werde ich mich als neu gewählte Bürgermeisterin und Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Bensheim mit Priorität umfassend zur Gesamtsituation sachkundig machen.
Hierzu gehört insbesondere die eingehende Prüfung, ob das derzeit leerstehende Hauptgebäude saniert und weiterhin genutzt werden kann und welcher finanzielle Aufwand hierfür notwendig wäre.
Im Interesse der Sparkassenmitarbeiter*innen, der Sparkassenkund*innen und der Bürger*innen Bensheims werde ich die Ergebnisse dieser Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsbewertungen offen und transparent kommunizieren.
Entscheidungen werde ich nur in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Vorstand der Sparkasse treffen. Natürlich ist es auch mein Ziel, den Abriss des Gebäudes zu vermeiden, wenn die Analysen dies ergeben.
Antwort Rolf Richter:
Die Entscheidung über das Hauptgebäude der Sparkasse ist eine sparkasseninterne Entscheidung, die die zuständigen Gremien sehr intensiv diskutiert haben. Die Entscheidung basiert auf mehreren unabhängig vorneinander durchgeführten Prüfungen, da auch den Sparkassengremien diese Frage sehr wichtig erschien.
Ich habe daher keinen Grund an der jetzigen Entscheidung etwas zu ändern. Die Sparkasse Bensheim wird sich hinsichtlich der Kommunikation dieser Entscheidung zur gegebene Zeit äußern.
Frage der BfB: Werden Sie dafür sorgen, dass der städtebauliche Ideenwettbewerb im Sinne der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf alle drei Varianten des Bürgerbeteiligungsprozesses ausgedehnt wird, danach auf einer Bürgerversammlung breit und ergebnisoffen diskutiert und beraten wird, bevor die kommunalen Gremien entscheiden?
Antwort Christine Klein:
Ich werde die Bürger*innen Bensheims aufrufen, am 17. Januar 2021 an der Abstimmung beim Bürgerentscheid teilzunehmen, den die Bürgerinitiative gegen den Widerstand des Magistrats erstritten hat.
Sollte dieser Bürgerbescheid die notwendige Mehrheit bekommen, werde ich selbstverständlich das Ergebnis dieser basisdemokratischen Entscheidung respektieren, einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb unterstützen und breit und offen mit den Bürger*innen die Ergebnisse diskutieren, bevor im Stadtparlament eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Antwort Rolf Richter:
Es besteht keine Notwendigkeit dies zu tun. Wir leben in einer Demokratie mit Mehrheitsentscheidungen. Es gibt einen Bürgerentscheid, den die BI Markplatz besser beleben durch das Sammeln ausreichender Unterschriften angestoßen hat.
Hierzu gibt es eine abweichende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Daraus resultiert nun eine Abstimmung am 17. Januar 2021, die uns allen darlegen wird, welche Bebauungsform und welchen Wettbewerb die Bürgerinnen und Bürger von Bensheim wünschen.
Eine 2-geschossige Bebauung, welche den Wegfall des Schorschblicks bedeutet, wie von der BfB vorgeschlagen, wird dies nach meiner Ãœberzeugung jedenfalls nicht sein.
Es besteht in einer Demokratie aber überhaupt keine Veranlassung, sich vor der Abstimmung des Bürgerbegehrens bereits die Meinung des anders Denkenden, die ich respektiere, selbst zu eigen zu machen.
Frage BfB: Werden Sie sich als gewählte Bürgermeisterin/Bürgermeister für einen neuen Anlauf für einen anderen Standort der Groß-KITA zwischen Schwanheim/Fehlheim einsetzen ? Wir meinen damit keinen Standort im regionalen Grünzug.
Antwort Christine Klein:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich nach langen Diskussionen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile inklusive der Auswirkungen des Eingriffes in den Grüngürtel entschieden. Diese Entscheidung gilt es zunächst zu respektieren.
Dennoch werde ich erneut prüfen lassen, welche Flächen alternativ im Bereich Fehlheim Schwanheim für eine Groß-Kita unter Berücksichtigung aller Aspekte (Naturschutz, finanzielle, zeitliche, Bedürfnisse der Kinder und Eltern) geeignet wären.
Im Vordergrund steht für mich dabei, Grünflächen und Naturschutzbereiche mit keinen bzw. möglichst geringen Eingriffen zu erhalten.
Antwort Rolf Richter:
Die Stadtverordnetenversammlung hat unter Abwägung aller Aspekte die Vor- und Nachteile der Sachentscheidung in mehreren Beschlüssen abgewogen und entschieden.
Es gebietet alleine aus dem Gesichtspunkt des Respekts vor der dem höchsten Entscheidungsgremium als Bürgermeister dies umzusetzen. Im übrigen teile ich unter den Gesichtspunkt der Flexibilität, Kosten, Standortvorteil und der Willensäußerungen der Ortsbeiräte inhaltlich diese Entscheidung.
Es geht nun darum, den Eingriff in die Natur so gering wie möglich auszugestalten und für die Kinder einen besonderen Kindergarten mit grösstmöglichen Naturbezug zu entwickeln.