„Das Wohl aller Bewohnerinnen und Bewohner im Auge haben“
Manfred Kern, GLB-Bürgermeisterkandidat für Bensheim, kritisiert erneut den Umgang des amtierenden Rathauschefs mit den Anliegen der Anwohner an der Friedhofstraße. Foto: Büro Kern
BENSHEIM. - „Der jüngste Pressebericht macht es deutlich: Es war eindeutiger Tenor der Bürgerbeteiligung beim Ortsbeirat Mitte am Montag, dass, nachdem Ende April die Änderung der StVO in Kraft getreten und es für eine probeweise Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mehr erforderlich ist, eine besondere Gefahrenlage nachzuweisen, die Stadtverwaltung ihre ablehnende Haltung gegen die dauerhafte Einführung von Tempo 30 nun endlich überdenken muss.
Leider ist dies immer noch nicht geschehen“, beginnt der Kandidat der Grünen seine Pressemitteilung. Sämtliche Argumente, die vom Bürgermeister oder seinem Dezernenten für die angebliche Nicht-Umsetzbarkeit vorgebracht worden seien, stammten aus der Zeit vor der Gesetzesänderung.
Die zuletzt nachgeschobene Begründung mit dem Fehlen einer entsprechenden Verwaltungsanweisung sei ein fadenscheiniger Versuch, von der im Rathaus versäumten Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtslage abzulenken.
Nachgerade zynisch sei es, so Kern, wenn der Bürgermeister behaupte, sobald diese „Informationen“ vorlägen, umgehend zu prüfen, inwieweit eine Umsetzung in der Friedhofstraße möglich sei.
Bislang habe er sich nämlich nicht für die berechtigten Anliegen der Anwohner interessiert. Beachtenswert sei in diesem Zusammenhang auch die in der Sitzung zitierte Aussage des Bürgermeisters, er sei für die Anordnung von Tempo 30 gar nicht zuständig, sondern habe dies in die Hände des zuständigen Dezernenten gelegt.
Zuständige Straßenverkehrsbehörde sei nämlich der Bürgermeister, der dies nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ausschließlich an hauptamtliche Beigeordnete delegieren könne, während Herr Born als Verkehrsdezernent ehrenamtlich tätig sei.
„Das Stadtoberhaupt sollte das Wohl aller Bewohnerinnen und Bewohner im Auge haben und nicht einzelnen Gruppen Priorität einräumen“, fordert Kern.
Autofahrer, die aus Gronau oder Zell kämen, würden auf dieser Strecke durch die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einmal eine Minute Zeit verlieren. Dafür würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.
„Ich schätze die Mitglieder der Bürgerinitiative für ihr Eintreten für mehr Lebensqualität in Bensheim. Denn sie sind gleichzeitig Vorreiter für Tempo 30 in der gesamten Innenstadt.
Und das ist es, was ich mir vorstelle: Nicht in erster Linie auf die Autos soll Bensheim in Zukunft ausgerichtet sein, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen, egal ob sie zu Fuß, mit dem Rad oder auf andere Weise unterwegs sind“, so Manfred Kern abschließend.