„Flickenteppich der Kita-Gebühren wird zu schwer“
SPD Bensheim appelliert an die LandesebeneBENSHEIM. - Über 14,8 Millionen Euro gibt die Stadt Bensheim im Jahr 2022 für Kindertagesbetreuung aus. Das macht annähernd 15 Prozent der Haushaltseinnahmen aus – Tendenz steigend.
„Die große Nachfrage an Kita-Plätzen, insbesondere für unter Dreijährige, wird auch in den nächsten Jahren schwer auf den kommunalen Geldbeutel drücken und als Folge klammer Stadtkassen höhere Gebühren von Familien abverlangen“, heißt es in einer Presseerklärung der Bensheimer SPD.
„Ohne weiteres Einschreiten von Landesseite kann es nicht mehr laufen“, macht Josefine Koebe deutlich. Die SPD-Stadträtin forscht hauptberuflich als Volkswirtin zur Frühen Bildungs- und Familienpolitik und weiß um die Auswirkungen, die mit hohen Gebühren einhergehen.
Gerade den Kindern, die besonders von guter früher Bildung profitieren würden, wird der Zugang dadurch erschwert. Auch gäbe es wissenschaftliche Evidenz dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Grund steigender Kita-Gebühren beeinträchtigt wird und insbesondere Frauen ihre Erwerbstätigkeit anpassen.
„Da müssen wir uns über bestehende Lohnlücken zwischen Männern und Frauen in Deutschland nicht wundern“, bringt Koebe zum Ausdruck.
Im Zuge der derzeitigen Haushaltskonsolidierung wurde der Magistrat der Stadt Bensheim beauftragt eine Änderung der Gebührensatzung und eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorzuschlagen.
Der aktuelle Beschlussvorschlag sieht vor insbesondere die Gebühren für Kinder über 3 Jahren zu erhöhen, da für diese Altersgruppe bereits das Land Hessen 6 Stunden Betreuung pro Tag subventioniert und demzufolge die Beiträge für die Eltern gering ausfallen.
Auch im Vergleich zu den Nachbarkommunen sind die Kita-Kosten für über Dreijährige in Bensheim überschaubar (ein Ganztages-Platz kostet bislang 57 Euro pro Monat, zukünftig sollen es dann 87 Euro sein). Anders sieht es im Krippen-Bereich aus, wo man im kreisweiten Vergleich schon vor der Erhöhung im oberen Drittel läge.
„Für die Unter-Dreijährigen übernimmt das Land bisher nichts, weshalb man sich eine Betreuung für 1 und 2-Jährige Kinder auch leisten können muss.
Hier war es uns wichtig, die bestehenden Beiträge nur geringfügig zu erhöhen“, betont Fraktionsmitglied Eva Middleton. Denn gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei diese Altersspanne besonders wichtig.
Es bleibe ein fader Beigeschmack für die Genossen, den Arm für die neue Beitragssatzung zu heben, vor allem da Familien ganz besonders von der Corona-Krise gebeutelt und ständig mit Ausfällen der Betreuung konfrontiert gewesen seien.
Aber man stehe auch zu der Aufgabe, die man sich in der Koalition mit CDU und FDP gesetzt habe, das Haushaltsdefizit der Stadt wieder in den Griff zu bekommen.
„Die dramatisch steigenden Ausgaben für die Kindertagesbetreuung nehmen Bensheim zunehmend den finanziellen Handlungsspielraum. Hier sehen wir die Landesebene in Verantwortung, eine Entlastung für sowohl Kommunen als auch Eltern voranzutreiben“, fasst Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser die Forderung der Genossen zusammen.