Bergsträßer Bürgermeister: „Handeln Sie jetzt – bevor es zu spät ist“
Offener Brief der Bürgermeister des Kreises Bergstraße an die Teilnehmer der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und an die Abgeordneten im Hessischen LandtagBERGSTRASSE. - „Kommunale Finanznot gefährdet Demokratie – Dringender Handlungsbedarf in den Koalitionsverhandlungen“: unter dieser Prämisse haben die 22 Bürgermeister der Kommunen des Landkreises Bergstraße einen offenen Brief an die Teilnehmer der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und an die Abgeordneten im Hessischen Landtag geschrieben.
Der Brief lautet wie folgt:
> Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute mit großer Dringlichkeit an Sie, denn die Kommunen in Deutschland – auch im Kreis Bergstraße – stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist gefährdet und mit ihr das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Staat.
Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Staatsgefüges. Sie sind der unmittelbare Ansprechpartner für die Menschen vor Ort, unterstützen das wichtige Ehrenamt, gestalten Infrastruktur, Bildung, soziale Daseinsvorsorge und leisten tagtäglich ihren Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft.
Doch immer neue Aufgaben werden uns übertragen, während die finanzielle Ausstattung hinterherhinkt oder/und gar nicht erst gesichert ist.
Die Realität vor Ort sieht so aus:
- Deutschlandweit wissen die allermeisten Kommunen kaum noch, wie sie einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen sollen.
- Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu wachsendem Widerstand bei Bürgern.
- Bei der Haushaltskonsolidierung drohen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Schwimmbädern, Sporteinrichtungen, Bibliotheken und Musikschulen.
- Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge, beispielsweise durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Kita-Plätze – ohne dass eine vollständige Finanzierung gesichert und der Fachkräftemangel beseitigt ist.
Kurz gesagt: Berlin und Wiesbaden entscheiden – die Kommunen zahlen. So kann es nicht weitergehen. Es reicht. Wir schaffen das so nicht mehr!
Folgen für Demokratie und Gesellschaft
Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn Kommunen Leistungen streichen müssen oder Steuern erhöhen, ohne dass sich die Lebensqualität verbessert, stellen sich Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig die Frage: Warum zahle ich mehr, bekomme aber weniger?
Bürgermeister der 22 Städte und Gemeinden im Landkreis Bergstraße, wie auch alle anderen Kollegen in den 293 Landkreisen, sind täglich nah an den Menschen.
Wir erleben vor Ort, was Einschnitte in Infrastruktur und Steuererhöhungen für die Bevölkerung bedeuten. Das ist weit mehr als der mögliche Verzicht auf liebgewonnene Angebote.
Die wirtschaftlichen Ängste der Bürger wachsen:
- Kann ich mir meine Immobilie oder meine Wohnung noch leisten?
- Warum soll ich höhere Grundsteuern und Abgaben finanzieren, wenn gleichzeitig immer weniger Leistungen vor Ort angeboten werden?
Es geht längst nicht mehr nur um freiwillige Leistungen – es geht um soziale Stabilität, wirtschaftliche Existenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wenn dieser gefährdet ist, öffnen sich Türen für extremistische Strömungen, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen. Die Krise der Kommunen ist eine Krise der Demokratie.
Keine Konkurrenz zwischen innerer Stabilität und äußerer Sicherheit
Wir alle sehen, dass Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten leben. Ausgaben, etwa für Verteidigung, steigen zurecht, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Doch Sicherheit beginnt nicht erst an den Grenzen – sie beginnt vor Ort, in den Kommunen.
- Starke Kommunen sorgen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Eine funktionierende kommunale Infrastruktur stärkt die Demokratie und das Vertrauen der Bürger.
- Kommunale Investitionen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und unseres Landes.
Es darf kein „Entweder-oder“ geben zwischen äußerer Sicherheit und innerer Stabilität. Beides muss gesichert werden – denn ohne eine stabile Gesellschaft gibt es keine wehrhafte
Demokratie. Zuweisungen von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen Bund und Land sind zu vermeiden. Die Kommunale Familie ist die Basis der Demokratie. Diese wird seit Jahren nicht mehr berücksichtigt. Das muss schnellstens ein Ende haben.
Unsere Forderungen
Wir fordern Sie auf, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene wie auch in der Landespolitik entschieden für eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen einzusetzen. Konkret bedeutet das:
1. Einhaltung des Konnexitätsprinzips – Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sicherstellen.
2. Faire Verteilung der Steuereinnahmen – Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
3. Investitionen in Infrastruktur und Bildung – Schulen, Straßen, Digitalisierung und soziale Daseinsvorsorge sind systemrelevant.
4. Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen – Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei Fördermitteln und Haushaltsführung.
5. Berücksichtigung der Kommunen bei neuen Finanzpaketen – Finanzhilfen müssen nicht nur Bund und Länder entlasten, sondern in erster Linie direkt die kommunale Ebene stärken.
Handeln Sie jetzt – bevor es zu spät ist
Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wenn jetzt nicht entschieden gehandelt wird, droht eine finanzielle und gesellschaftliche Abwärtsspirale mit dramatischen Folgen für die Demokratie. Leider bestätigen die aktuellen Umfragen auch nach der Bundestagswahl diesen beängstigenden Trend!
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich mit Nachdruck für eine finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen. Unser Land braucht eine starke Basis – und diese Basis sind die Städte und Gemeinden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgermeister des Kreises Bergstraße <