Weitere Gewerbesteuereinbrüche im hohen einstelligen Millionen-Bereich
Bensheimer Magistrat setzt Beratung zum Haushaltsplan ausBENSHEIM. - Der Magistrat der Stadt Bensheim hat am Mittwoch beschlossen, die Beratung zum Haushaltsplan 2025 auszusetzen. Der Grund sind weitere erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die zu Wochenbeginn und somit erst nach der Aufstellung sowie Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am vergangenen Donnerstag avisiert wurden.
„Der von mir vorgelegte Haushalt wäre mit der Einarbeitung der uns kurzfristig angekündigten Gewerbesteuereinbrüche weder genehmigungs- noch einvernehmensfähig“, betont Bürgermeisterin Christine Klein.
Aktuell rechnet die Verwaltung mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag, der nun im Haushalt 2025 zusätzlich fehlt. Diese Entwicklung habe auch negative Auswirkungen auf die Finanzplanung in den folgenden Jahren, heißt es dazu aus dem Bensheimer Rathaus.
Vor diesem Hintergrund der äußerst kritischen Finanzlage würden innerhalb der Verwaltung selbst Maßnahmen, die bei der Erstellung des Etats für 2025 als unbedingt notwendig erachtet worden sind, nochmals kritisch hinterfragt.
Bürgermeisterin Klein nahm darüber hinaus unverzüglich Kontakt mit der Kommunalaufsicht auf – mit der dringenden Bitte um Unterstützung in dieser Situation, die für die Stadt Bensheim historische Ausmaße hat.
Bis der Haushaltsplan beraten und genehmigt ist, befindet sich die Stadtverwaltung weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutet, dass der Kommune nur eingeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
In dieser Phase dürfen lediglich zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden, wie laufende Verpflichtungen oder gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.
Christine Klein setzte die Fraktionsvorsitzenden unmittelbar persönlich in Kenntnis. Die Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Kommissionsmitglieder wurden am Donnerstag schriftlich über die Haushaltsentwicklung informiert.
„Zusammen mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gilt es nun mehr denn je, die weiteren Schritte verantwortungsvoll und sorgfältig zu erörtern. Angesichts der dramatischen Lage muss unser aller gemeinsames Ziel sein, geschlossen und noch entschlossener als bisher zu handeln“, verdeutlicht die Bürgermeisterin.