Bensheimer SPD-Fraktion bereitet Stadtverordnetenversammlung vor
BENSHEIM. - Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung der Bensheimer SPD-Fraktion steht die finale Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar mit den zentralen Themen Haushalt und politischer Zukunft der Ersten Stadträtin. Hierzu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für Dienstag, 18. Februar, ab 18 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Mit Spannung erwarte man die Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfes für das laufende Jahr 2025, den Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Christine Klein einbringen wird.
Inwieweit gelinge es dem Magistrat dabei, den im Dezember des vorigen Jahres vorgeschlagenen extrem hohen Hebesatz der Grundsteuer B von 1.740 Punkten sozialverträglich nach unten zu korrigieren, fragen sich die Sozialdemokraten.
Bekanntlich hatte die Stadtverordnetenversammlung in der Dezember–Sitzung fraktionsübergreifend beschlossen, den Hebesatz erst zusammen mit dem neuen Haushalt festzusetzen, erinnert Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Der Magistrat sollte dazu entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen aufzeigen, um die finanziellen Belastungen auf breitere Schultern zu verteilen.
In diesem Zusammenhang steht auch eine Nachbetrachtung über Verlauf und Ergebnisse der öffentlichen Veranstaltung mit der Kommunalberatung in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung der Fraktion.
Dabei seien erfreulicherweise auch von Bürgern konstruktive und diskussionswürdige Vorschläge in die Debatte eingebracht worden, die eine ernsthafte Prüfung verdienten. Im weiteren Prozeß sei es unabdingbar, alle Akteure mitzunehmen, heißt es in der Pressemitteilung der SPD anschliessend.