GRÜNE: „Koalition spart am Klimaschutz“
BENSHEIM. - Die Bensheimer Grünen sind bestürzt über die jüngsten Beschlüsse der neuen Koalition in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung, nachdem selbst die Parteispitzen von CDU und SPD inzwischen konkretes Handeln fordern.
„Bei den Maßnahmen zum Klimaschutz braucht es mehr Tempo“, betonte beispielsweise der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, in einer Pressekonferenz am 15. Juli.
Am selben Tage forderte der Kandidat der SPD, Olaf Scholz, bei einem Besuch des Katastrophengebietes in Rheinland-Pfalz „alles dafür (zu) tun, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.
Ausgerechnet an diesem Tag wurden jedoch in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung durch die Mehrheit von CDU, SPD und FDP neue Beschlüsse gefasst, die diesen Bemühungen entgegenlaufen.
„Der Ansatz für das Förderprogramm Klimaschutz und Elektromobilität wird um die Hälfte des für 2021 geplanten Ansatzes und damit um 100.000 Euro reduziert und alle Fördertatbestände zum energetischen Bauen und das erst 2019 neu geschaffene Förderprogramm E- Mobilität komplett gestrichen.
Das ist Sparen an der falschen Stelle und wird von uns Grünen auf das schärfste kritisiert“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest.
Zumal damit überhaupt nichts gespart werde. Die 100.000,- Euro stammen aus dem Grubenzins, der laut Beschluss für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden muss und waren im Finanzhaushalt veranschlagt.
Sollten die Mittel nun für andere Maßnahmen ausgegeben werden müssen, die im Ergebnishaushalt veranschlagt sind, belaste das den Haushalt direkt. Statt einer Entlastung würde also das Gegenteil erreicht.
In selber Sitzung sind gegen die Stimmen der Grünen weitere Beschlüsse ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes getroffenen worden:
Im alten Neckarbett soll zwischen Fehlheim und Schwanheim – entgegen den aktuellen Beschlüssen beider Ortsbeiräte – eine Groß-Kita auf einer für den Umweltschutz wichtigen Grünfläche errichtet werden.
Beim neuen Wohnprojekt am Alten Stellwerk in der Dammstraße werde nur ein geringer Anteil der Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet.
Das sei in der heutigen Zeit das völlig falsche Signal. Zudem werde durch die Abschaffung des bewährten Parkraumkonzeptes die Stadt für mehr Autosuchverkehr unter Verzicht auf die damit generierten Einnahmen geöffnet.
Die Spuren von Unwetterereignissen und Hitze würden ihre Spuren hinterlassen. „Auf kommunaler Ebene steigt der Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß fortwährend an.
Daher sind besonders Kommunen gefordert, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen und einer weiteren Flächenversiegelung entgegen zu wirken“, hebt Fraktionsvorsitzender Moritz Müller hervor.
Die Art und Weise, wie die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP dieses Thema behandelt, ist angesichts der Hochwasser-Katastrophe ein Skandal.
Die GRÜNEN hoffen auf ein Umdenken, damit Bensheim in Sachen Klimaschutz wieder vorankommt und die neue Mehrheit im Klimaschutz nicht weiter rückwärts geht.