Kommunalpolitik im Blickpunkt des DGB Bensheim
BENSHEIM. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim traf sich mit Bürgermeister Rolf Richter zu einem Austausch über kommunalpolitische Fragen.
Im Mittelpunkt standen die Themen bezahlbares Wohnen, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die kommunale Klimaschutzpolitik. Günther Schmidl (IG Metall), Vorsitzender des DGB Bensheim und Kurt Manich (ver.di), Stellvertretender Vorsitzender des DGB Bensheim, betonten:
„Auch die Kommunalpolitik ist ein zentrales Handlungsfeld für den DGB. Das gilt insbesondere für den Wohnungsbau und die kommunale Sozialpolitik. Hier werden wichtige Weichen gestellt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Bürgermeister Rolf Richter machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einwohnerzahl von Bensheim stetig wächst. Die Lage der Stadt zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar führt zu einem Bevölkerungszuwachs, da sich viele Menschen die Mieten in den Großstädten und dem unmittelbaren Umland nicht mehr leisten können.
Der völlig überhitzte Wohnungsmarkt und Wohnungsdruck führen auch in Bensheim zu einer Verknappung des Wohnraums und damit zu steigenden Mieten, die für immer mehr Menschen zu einem erheblichen Problem werden.
Der massive Preisdruck zeigt sich vor allem bei der Erst- und Neuvermietung von Wohnungen mit stark ansteigenden Mietpreisen, die vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und damit die Normalverdiener weit überfordern.
Der Bürgermeister legte dar, dass Bensheim erhebliche Anstrengungen unternimmt, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein erhebliches Problem seien hierbei fehlende oder nicht bezahlbare Grundstücke.
Für viele Grundstücke müssten mittlerweile „absurd hohe Preise“ gezahlt werden. Mit der Entwicklung der Fläche auf dem früheren Euler-Areal, im Norden und auch im Inneren der Stadt sowie in Fehlheim würden in Bensheim zahlreiche neue Wohnungen geschaffen.
Ein besonderes Anliegen sind für Richter die Bezieher von Einkommen, die knapp über der Grundsicherung liegen und deshalb keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: „Deshalb setzen wir uns in Bensheim für sozial vertretbares Wohnen ein.
Die Stadt Bensheim bietet Vermietern zudem an, direkt an die Stadt zu vermieten, die wiederum an Dritte weitervermietet. Die Vermieter können somit sicher sein, dass sie regelmäßig ihre Miete bekommen und nach dem Auszug der Mieter auch für die Renovierung der Wohnung gesorgt ist“.
Um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen, fordert der Bürgermeister eine Entbürokratisierung des Baurechts, um Grundstücke schneller erschließen und bebauen zu können: „Hier besteht auf Bundes- und Landesebene erheblicher Handlungsbedarf“, so Richter.
Der Bürgermeister berichtete auch über die Anstrengungen der Stadt, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen: „Vor allem der Ausbau der U3-Betreuung ist für uns ein massiver finanzieller Kraftakt, aber das Geld für die frühkindliche Betreuung und Förderung der Kinder ist gut angelegt“, machte Richter deutlich.
Er führte weiter aus, dass es sein zentrales Ziel sei, Bensheim zukunftsfähig zu machen und die Innenstadt und den Marktplatz lebendig zu halten durch eine gute Mischung aus Handel und Gastronomie.
Bensheim nimmt zudem mit einem ambitionierten Energie- und Klimaschutzkonzept Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien mit Ökostrom, Blockheizkraftwerken, Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung.
Das Ziel einer umwelt- und klimafreundlichen Stadt wird vom DGB Bensheim, wie Vorstandsmitglied Birgit Rinke ausdrücklich unterstreicht, aktiv mitgetragen.
Johannes Schader, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, forderte ein verstärktes Engagement der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für bezahlbares Wohnen:
„Ziel muss es sein, möglichst rasch ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu schaffen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“.
Horst Raupp (Darmstadt), Regionssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Südhessen machte deutlich, dass die kommunale Handlungsebene für den DGB und die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert hat:
„Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.
Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzausstattung, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, in Kinderbetreuung, Bildung und bezahlbaren Wohnraum, in die soziale Infrastruktur und den Klimaschutz zu investieren. Das ist gut für die Menschen und gut für unsere Demokratie“.