„Nicht nur Neues bauen, auch das Alte instandsetzen“
Bensheimer GRÜNE beraten über den >Marktplatz der Zukunft<BENSHEIM. - In der kommenden Fraktionssitzung der Bensheimer GRÜNEN wird die Gestaltung des Marktplatzes das große Hauptthema sein. Es geht um die Ergebnisse aus dem 2. Workshop des Ideenwettbewerbes und wie es jetzt weitergehen soll.
Außerdem geht es um die Missstände der Häuser Marktplatz 2 und 3. „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.
Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet…“, heißt es u.a. dazu im Gesetzestext.
„Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht… die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt…“
„Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann.
Sind dem Eigentümer Kosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuss zu ihrer Deckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat…“
Mit diesen Zitaten aus Paragraph 177 Baugesetzbuch sei belegt, dass es der Stadt möglich ist, die beiden Häuser am Marktplatz in einen ansehnlichen Zustand zu bringen. Viele Millionen sollen für Baumaßnahmen ausgegeben werden.
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnentenversammlung wollen FWG und GRÜNE deutlich machen, dass auch die Behebung dieser Missstände endlich begonnen werden müssen, um die Beeinträchtigung des Stadtbildes zu beheben.
Die Fraktion trifft sich zur internen Beratung am Dienstag, 25. Juni. „Über Fragen und Anregungen von Interessierten freuen wir uns.“ Diese bitte an die GRÜNEN unter d.sterzelmaier(at)gruene-bensheim.de senden.