DGB diskutiert über Forderungen zur Landtagswahl
BENSHEIM. - In der jüngsten Sitzung des DGB Ortsvereins standen die gewerkschaftlichen Forderungen zur Landtagswahl in Hessen im Mittelpunkt der Beratungen.
Horst Raupp, Regionssekretär des DGB in Südhessen, führte aus, dass gute und vor allem auch kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Uni einer der Eckpunkte der gewerkschaftlichen Forderungen sei.
Zwingend erforderlich sei dabei der Ausbau von frühkindlicher Förderung und die Einstellung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern.
Ein weiteres zentrales Ziel der neuen hessischen Landesregierung müsse die Durch-setzung von guter Arbeit sein. Damit verbunden muss die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder sein.
„Es kann nicht sein, dass Hessen der größte Tarifflüchtling in der Republik ist", so Horst Raupp. Aber auch das Tariftreue- und Vergabegesetz sollte endlich so gehandhabt werden, dass es seine wichtige Schutz-funktion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch erfüllen kann.
Gerade bei öffentlichen Aufträgen sei die Einhaltung von Tarifverträgen dringend erforderlich. Abzulehnen sei auf jeden Fall der sogenannte >schlanke Staat<. Er würde abgemagerte Bildung bedeuten, aber auch massiven Personalmangel in wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen und der Pflege, sowie auch bei der Polizei.
Nach diesen Ausführungen waren sich die Mitglieder des Ortsvereins einig, dass es oberstes Ziel einer neuen Landesregierung sein muss, finanziell und personell gut ausgestattet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dafür müssen wir uns auch hier in Bensheim stark machen, so die einhellige Meinung des DGB-Vorstands.