VBB fordert „endlich einen professionellen Citymanager“
Fehlentscheidungen des Bürgermeisters bei Investitionen + + + „Auch ist das vom Bürgermeister nicht zu Ende gedachte Thema >Stadtmarketing< in keiner Richtung zielführend“BENSHEIM. - Die Wählerinitiative Verantwortungsbewusste Bürger Bensheim (VBB) kritisiert „die unverantwortliche Weiterführung von Prestigeobjekten in Bensheim“.
Trotz Coronabedingter Steuerausfälle würden die Gelder „weiter verblasen als wäre nichts passiert“.
Neuestes Beispiel sei die Umgestaltung der Lauter mit einem Erlebnisbereich und einer Beleuchtung in den Abendstunden für einen jetzigen Planungsansatz von etwa 565.000 Euro.
Die VBB stelle sich nicht gegen das planerische Vorhaben. „Da aber zur Zeit dieses Geld nicht in der Kasse vorhanden ist und dadurch mit Krediten finanziert werden muss, lehnen wir dieses Projekt unter den derzeitigen Bedingungen in Bezug zur schlechten Haushaltslage klar ab.“
Es könne nicht sein, „dass sich der Bürgermeister mit einigen Parteien, besonders der CDU, hier ein Freizeitvergnügen finanzieren lässt, wo noch nicht mal klar ist ob der nächste Haushalt der Stadt Bensheim überhaupt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.“
Die VBB stellt deshalb die Frage: „Möchten Sie als Bürger der Stadt Bensheim im nächsten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer?“
Dies sei, wenn man nicht endlich Haushaltsdisziplin betreibe, „unausweichlich und es wird keine Partei oder Wählergemeinschaft dieses den Bürgern vor der Kommunalwahl in 2021 gerne sagen“.
Die Stadt Bensheim habe im Kreis Bergstraße am meisten mit Ausfällen im Bereich der Gewerbesteuer zu leiden. Dies würden auch nicht die 19 Millionen Euro an Corona-bedingter Steuererstattungen durch Bund und Land ausgleichen.
„Hier ist immer noch ein Differenzbetrag von mindestens 4 Millionen Euro, der irgendwo herkommen muss.“
Es sei nicht absehbar, welche Gewerbesteuerrückforderungen für das Jahr 2020 in 2021 auf die Stadt Bensheim zukommen würden - dies sei aber aller Voraussicht der Fall.
„Auch ist das vom Bürgermeister nicht zu Ende gedachte Thema >Stadtmarketing< in keiner Richtung zielführend, da man mit einer Stabsstelle und einem neuen Verein diese Probleme nicht lösen kann.“
Die VBB ist mit ihrem Sprecher Michael Horschler in engem Kontakt mit einem Dozenten für Stadtmarketing und Citymanagement, der diesem freundschaftlich durch eine gemeinsame Internatszeit verbunden ist.
Dieser sieht den jetzt eingeschlagenen Weg des Bürgermeisters als Fehlentscheidung. „Hier muss jetzt endlich ein professioneller Citymanager die Aufgaben übernehmen, der zunächst ein Bestandskataster der betroffenen Bereiche erstellt.“
Die Aussage des Bürgermeisters mit >Wer etwas will soll zu mir ins Rathaus kommen< sei total fehl am Platz. „Die Innenstadt muss wieder Leben erhalten ob mit Einzelhandel - was sehr wünschenswert wäre oder mit einer Umgestaltung in Wohnungen, die Bensheim dringend benötigt.
Die Zeit läuft ab, deshalb verlangen wir, dass hier eine Stelle die mit einem Citymanager besetzt wird, der nur dem Magistrat Bericht zu erstatten hat und dieser die Gremien informiert.“