Sven Wingerter (SPD): „Merz und Meister begehen unfassbaren Tabubruch“
CDU/AfD-Mehrheit im Bundestag mithilfe des Bergsträßer CDU-Abgeordneten / SPD-Kandidat Sven Wingerter ruft zur Umkehr aufBERLIN / BERGSTRASSE. - Der SPD-Bundestagskandidat im Kreis Bergstraße, Sven Wingerter, hat den CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister heftig für den gemeinsamen Beschluss eines Antrags mit der AfD kritisiert.
„Die schwarz-blaue Mehrheit ist ein beispielloser Tabubruch in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Herr Dr. Meister, Herr Merz und die CDU haben dafür gesorgt, dass Rechtsextreme erstmals seit dem Nationalsozialismus die Politik in diesem Land mitbestimmen.“
Wingerter schreibt, das Stimmverhalten von CDU und Dr. Meister sei „für viele Menschen – mich eingeschlossen – unbegreiflich. Dies zeigen die aktuellen Demonstrationen im Land und auch die Statements von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einer Reihe weiterer aufrechter Parteikollegen von Ihnen“.
Wingerter kritisiert zudem, die immer größere Härte in der Migrationspolitik sei nicht mit dem Anspruch vereinbar, für ein christliches Menschenbild zu stehen. Dies werde durch die die scharfe Verurteilung des CDU/AfD-Mehrheitsbeschlusses durch beide großen christlichen Kirchen in Deutschland unterstrichen.
SPD-Wahlkreiskandidat Wingerter ruft Dr. Meister zur Umkehr und zum Wiederaufbau der eingerissenen Brandmauer nach Rechtsaußen auf: „Bitte kehren Sie in den Konsens der demokratischen Parteien zurück, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokraten zu finden!“
Wingerter hatte Meister bereits vor der Bundestagsabstimmung in einem offenen Brief eindringlich aufgefordert, den von Kanzlerkandidat Merz eingeschlagenen Weg zur Mehrheitsfindung mit der AfD nicht zu unterstĂĽtzen.
Dr. Meister stimmte im Bundestag dennoch gemeinsam mit der AfD für die betreffenden Anträge am Mittwoch und für das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag.
Außerdem habe Dr. Meister mehrere Fragen des offenen Briefs unbeantwortet gelassen – unter anderem, wie er sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten würde, wenn sich Kanzlerkandidat Merz zur Wahl als Bundeskanzler stellen und erneut ankündigen sollte, dass ihm egal sei, wer zustimmt.
„Eine von der AfD gestützte CDU-Minderheitsregierung oder gar eine Koalition mit der AfD erscheinen nach den Entwicklungen der letzten Woche nicht mehr ausgeschlossen“, kommentiert Wingerter.
„Wer verhindern will, dass die AfD in Deutschland die Politik mitbestimmt, für den ist die CDU am Mittwoch unwählbar geworden. Das ist ein tragischer Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik“, stellt Wingerter fest. Die SPD hingegen bleibe klar bei einer scharfen Abgrenzung von Rechtsextremisten.
„Gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte hilft es nicht, ihre politischen Vorschläge zu kopieren und nun sogar mit ihnen gemeinsam Anträge und Gesetze zu beschließen.
Vielmehr sind Maßnahmen notwendig, die sowohl die innere als auch die soziale Sicherheit in Deutschland stärken“, fordert Wingerter.
Zur Stärkung der inneren Sicherheit sei wichtig, dass die Polizei und weitere Behörden personell besser aufgestellt würden und sich besser abzustimmen. Entsprechende Vorschläge der amtierenden rot-grünen Bundesregierung würden aktuell durch CDU/CSU und FDP im Bundestag blockiert.
„Die aktuellen Vorschläge der CDU zur Sicherheits- und Migrationspolitik hingegen hätten kein einziges der schrecklichen Gewaltverbrechen der letzten Zeit verhindern können“, so Wingerter weiter.
Zur Stärkung der sozialen Sicherheit setze das SPD-Programm zur Bundestagswahl die richtigen Schwerpunkte, erläutert Wingerter: „Investitionen in Infrastruktur, Mindestlohn von 15 Euro, Renten stabilisieren. 95 Prozent der Menschen steuerlich entlasten, dafür die Einkommen der reichsten 5 Prozent stärker in die solidarische Finanzierung des Staates einbeziehen.“
Die Wahlprogramme CDU, FDP und AfD hingegen würden Spitzenverdiener am stärksten entlasten, wie Berechnungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung aufgezeigt hätten.