„Rechenfehler“ im Rathaus: Grundsteuer B soll jetzt gar auf 1.740 Punkte steigen
Schon die seither vom Bensheimer Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 620 Punkte auf ursprünglich künftig 1.450 Punkte wurde scharf kritisiert, mehrere Petitionen gegen diese massive Erhöhung gestartet, ehe jetzt das ganze Drama offenkundig wurde: um den Haushalt ausgleichen zu können bedarf es nach neusten Angaben der städtischen Finanzverwaltung einer weiteren Erhöhung um 290 Punkte, weil man sich zuvor verrechnet habe + + + Sollte dieser Messbetrag tatsächlich durch das Stadtparlament eingeführt werden, würde Bensheim zumindest hessenweit mit diesem Hebesatz die Spitzenposition einnehmenBENSHEIM. - War schon die seither vom Bensheimer Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 620 Punkten auf künftig 1.450 Punkte zur „Haushaltssanierung“ ein weit über die Stadt hinaus heiß diskutiertes Thema soll es nach Vorstellung der Verwaltung jetzt noch deutlich schlimmer kommen.
Eher „nebenbei“ wurde am Donnerstagabend bekannt, der „neue Rathausvorschlag“ für den künftigen Hebesatz der Grundsteuer B wurde aktuell auf nunmehr 1.740 Punkte erhöht. Grund dafür sei ein „Rechenfehler“ in der städtischen Finanzabteilung, die seither von einem falschen Betrag je zusätzlichem Punkt ausgegangen sei.
Um das derzeitige Finanzdefizit in der Bensheimer Stadtkasse nach massivem Einbruch der erwarteten Gewerbesteuer wie auch entsprechender Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich in den Griff zu bekommen hatte der Magistrat im Sommer dieses Jahres bereits eine Haushaltssperre verfügt.
Bürgermeisterin Christine Klein, zugleich auch Finanzdezernentin der Stadt, brachte Mitte November situationsbedingt bereits einen Nachtragshaushalt im Stadtparlament ein. Dabei hatte sie noch einen neuen Hebesatz von 1.450 Punkte für die Grundsteuer B fixiert, der jetzt durch einen Änderungs-Vorschlag nochmals deutlich „nach oben korrigiert“ wurde.
Gegen diese Pläne wurden schon zuvor von Seiten der Stadtgesellschaft, die sich massiv gegen die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer wehrt, mehrere Petitionen gestartet.
Jetzt kam die erneute faustdicke Überraschung: die vorgeschlagene Erhöhung reicht nicht, um die Haushaltslücken der arg gebeutelten Stadtkasse zu schließen. Weitere 290 Punkte seien nötig, um den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten, verlautete am Rande der Sitzung des für die kommende Stadtverordnetensitzung vorbereitend beratenden Sozialausschusses.
Dazu wurden aktuell bereits vermehrt auch Stimmen aus dem Stadtparlament laut, die neben der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung einen strikten Sparkurs auf der Ausgabenseite komplett vermissen.
Zum Vergleich: 2022 hatte die Bensheimer Nachbargemeinde Lautertal mit 1.050 Punkten den deutschlandweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz.