Erneutes Bürgerbegehren gegen jüngste Marktplatz-Beschlüsse eingeleitet
Die Bürgerinitiative >Kein Gebäude vor der Kirche St. Georg< sammelt aktuell Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Beschlüsse der Bensheimer Stadtverordneten, dass u.a. „eine freiräumliche Gestaltung des Marktplatzes sowie die Realisierung einer baulichen Nutzung weiterverfolgt wird“BENSHEIM. - Der Bensheimer Marktplatz mutiert zu einer „never ending story“. Jetzt soll gemäß der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gebäude vor die Bensheimer Kirche St. Georg“ ein erneutes Bürgerbegehren den Beschluss der Stadtverordneten vom 11. Juli dieses Jahres zur Weiterverfolgung „einer freiräumlichen Gestaltung des Marktplatzes sowie die Realisierung einer baulichen Nutzung“ kippen.
Dazu sammelt die BI mit ihren Vertrauensleuten Claus Dennhardt, Jürgen Noll und Eberhard Wagner aktuell Unterschriften. Diese müssen innerhalb acht Wochen nach dem Beschluss in einer Anzahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl 2021 (ergo 3.210 Unterschriften) der Stadtverwaltung vorgelegt werden.
Sofern also bis zum 05. September 2024 die erforderliche Anzahl an Unterschriften von in Bensheim mit erstem Wohnsitz gemeldeten Bürgern zusammenkommt, müsste ein nachfolgender Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob auf der Ostseite des Bensheimer Marktplatzes der Platz vor der Kirche St. Georg frei bleiben soll.
Damit schafft es Bensheim möglicherweise zu einer Premiere mit gleich zwei Bürgerbegehren innerhalb vier Jahren zum Thema Marktplatz. Bekanntlich hatte die BI „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ bereits im Jahr 2020 mit einem Bürgerbegehren für Aufsehen gesorgt.
Gegen den erbitterten Widerstand der Bensheimer Stadtspitze wie auch der Mehrheit der Stadtverordneten wurde seinerzeit von der BI die Durchführung eines Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt letztlich erstritten.
Damals wurde aufgrund eines Gerichtsurteils die Frist zur Vorlage der erforderlichen Unterschriften aufgrund der zwischenzeitlichen Kontaktverbote im Rahmen der Corona-Maßnahmen um rund drei Wochen nach Aufhebung der Kontaktverbote verlängert und die BI konnte letztlich mehr als 4.000 Unterschriften sammeln, von denen deutlich mehr als die erforderliche Anzahl Gültigkeit erlangten.
In der Folge trat bekanntlich die Stadtverordnetenversammlung auf CDU-Antrag dem Ansinnen des Bürgerbegehrens für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit großer Mehrheit bei, sodass der eigentlich erforderliche Bürgerentscheid entbehrlich war.
Die zwischenzeitlich neue Bürgermeisterin Christine Klein und die Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung kreierten in der Folge einen sogenannten „Bensheimer Weg“ innerhalb dessen es zu einer einvernehmlichen Lösung über eine umfangreiche Bürgerbeteiligung kommen sollte.
Dieser „Bensheimer Weg“ führte jedoch zuletzt in eine Sackgasse, in der die Bürger zwar zunächst eingebunden waren, vor der finalen Abstimmung der Stadtverordneten nach dem erfolgreichen Ideenwettbewerb allerdings nicht mehr gehört worden waren.
Das will die aktuelle BI mit ihrem neuerlichen Vorstoß jetzt korrigieren, sofern sich ausreichend Bensheimer Bürger innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gegen das willkürliche Bensheimer Verwaltungs- und Gremienhandeln mit ihrer Unterschrift auflehnen.