Umfangreiche Themenbesprechung vor traditionellem Jahresabschlussessen
Bensheimer SPD-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushaltsplan 2024 zuBENSHEIM. - Zu ihrer vermutlich letzten Sitzung in diesem Jahr kommt die SPD - Fraktion am Dienstag, 17. Dezember, zusammen. Hierzu lädt Geschäftsführer Michael Sydow diesmal bereits ab 18 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.
Im Mittelpunkt stehe dabei nach einem Rückblick auf Verlauf und Ergebnisse der Bürgerversammlung die finale Vorbereitung der Stadtverordnetensitzung vom 19. Dezember mit den zentralen Themen Nachtragshaushaltsplan 2024 und Hebesatzsatzung bezüglich der Grundsteuer, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Dem Nachtragshaushaltsplan werde die Fraktion zustimmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, mit der dort veranschlagten Bereitstellung eines Liquiditätskredites eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt zu verhindern.
Beim Hebesatz für die Grundsteuer B hätte erfreulicherweise inzwischen eine fraktionsübergreifende Zwischenlösung gefunden werden können. Zunächst werde dieser, wie vom Land Hessen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform vorgeschlagen, vorläufig aufkommensneutral mit 617 Punkten festgesetzt.
Der endgültige, zugegebenermaßen deutlich höhere Hebesatz werde zusammen mit dem Haushaltsplan 2025 voraussichtlich im April nächsten Jahres beschlossen.
Nach Auffasssung der Fraktion sei es im Gegensatz zur vorgeschlagenen Vorgehensweise des Magistrats logisch, erst dann über spürbare Steuererhöhungen zu entscheiden, wenn konkrete und nachvollziehbare Daten, Fakten und Zahlen auf dem Tisch des Hauses lägen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
Im Anschluß an die Sitzung trifft sich die Fraktion ab 19 zum gemeinsamen traditionellen Jahresabschlußessen mit den Mitgliedern des örtlichen Parteivorstandes. Neben dem gemütlichen Teil wird es dabei an Diekussionen über aktuelle politische Themen nicht mangeln.