BfB für die Erweiterung des EDEKA-Nahversorgers in Auerbach
BENSHEIM. - Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, 1. April, ab 18 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung und um Einnahmeverbesserungen und Sparvorschläge im Rahmen der extrem schlechten Haushaltslage, informiert BfB-Sprecherin Yvonne Dankwerth.
„Die Erweiterung des EDEKA-Nahversorgers in Auerbach wird von uns unterstützt. Der Markt soll von 1500 qm auf 2500 qm Verkaufsfläche vergrößert werden. Im Obergeschoss sollen Büros, Wohnungen und Praxen entstehen“, unterstützt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper das Konzept.
Die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des städtischen Haushaltes in Höhe von 1275 Punkten gehen wir nicht mit. Bei uns ist bei 1000 Punkten aufgrund der derzeitigen Finanzsituation Schluß.
Wir bedauern, dass die Beratung des städtischen Haushaltes wegen erneuter Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe verschoben wurde. Wir sind jetzt bei Ende März und vor Juni werden wir keinen Haushaltsplan für die Stadt Bensheim haben.
Bensheim muss einschneidende Sparmaßnahmen verabschieden und diese Erkenntnis lässt sich nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben, darauf weist BfB-Stadtverordnete Franz Apfel hin.
Wir unterstützen die Aufnahme eines Liquiditätskredits durch die Stadt Bensheim. Eine Ausschüttung der Sparkasse wäre in dieser besonderen Situation ebenso wichtig wie eine teilweise Kapitalausschüttung durch die städtische MEGB. An einschneidenden Sparmaßnahmen und Strukturänderungen kommen wir aber nicht herum, darauf macht die BfB-Fraktion aufmerksam.