„Erste Bilanz der Ampel-Regierung“
LAMPERTHEIM / BÜRSTADT. - Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Bergstraße lädt gemeinsam mit dem Ortsverband des DGB Lampertheim-Bürstadt zu einer Diskussionsveranstaltung über die „Erste Bilanz der Ampel-Regierung“ ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 25. April, ab 19 Uhr im Foyer der Hans-Pfeiffer-Halle in Lampertheim (Weidweg 4) statt.
Die neue Bundesregierung, gebildet von den drei Parteien SPD, Grüne und FDP („Ampel“), ist selbstbewusst angetreten. Sie möchte „Mehr Fortschritt wagen“ – so zumindest der Titel des Koalitionsvertrags.
Mittlerweile hat die Ampel-Koalition ihre ersten 100 Tage hinter sich. Sie hat erste Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Dies ist aus Sicht des DGB eine gute Gelegenheit, eine erste Bilanz der Ampel-Regierung vorzunehmen sowie den Koalitionsvertrag und die Regierungspolitik einer Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht zu unterziehen.
In die Veranstaltung wird der Geschäftsführer der DGB-Region Südhessen, Jens Liedtke, mit einem kurzen Impuls-Referat einführen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten vor der Bundestagswahl vier Kernforderungen formuliert: Erstens müsse die Handlungsfähigkeit des Staates deutlich ausgebaut werden, um mehr Investitionen für die Transformation zu ermöglichen, den Wandel nachhaltig zu gestalten und Wohlstand zu sichern.
Zweitens seien Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken. Drittens müsse wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und viertens der Sozialstaat gestärkt werden, um Sicherheit im Wandel zu garantieren.
Zu allen vier Forderungen finden sich Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Doch birgt der Koalitionsvertrag aus Sicht des DGB neben Chancen auch Risiken. Dazu wird im Rahmen der Diskussionsveranstaltung ausreichend Gelegenheit zum Austausch sein.