SPD Bergstraße: „Kreisspitze sollte zur Sacharbeit zurückkehren“
BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Die Kreisspitze um Landrat Christian Engelhardt und Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf hat kürzlich mit einem Rundumschlag auf die Kritik von Innenministerin Faeser an der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße reagiert.
Die SPD Bergstraße kontert die Kritik der Kreisspitze und ruft zu mehr Sachlichkeit auf.
„Wer alle paar Tage im Fernsehen die Bundesregierung kritisiert, kann nicht so dünnhäutig reagieren, wenn er selbst einmal kritisiert wird“, meint Mika Hoffmann, Vorsitzender der Jusos Bergstraße.
Landrat Engelhardt müsse sich durchaus einmal die Frage gefallen lassen, wie er denn seinen eigenen Aufgaben nachkommt, während er ständig andere kritisiert. „Denn wenn Herr Schimpf allen Ernstes meint, es liege an Frau Faeser, Integration in den Kommunen zu ermöglichen, dann ist das abenteuerlich.“
Zuständig für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten seien nach dem Grundgesetz in erster Linie die Länder. „Dass Länder und Kommunen in dieser besonderen Situation auch Unterstützung vom Bund brauchen, ist klar.
Aber dass die schwarz-grüne Landesregierung die Bundesgelder nicht eins zu eins an die Kommunen weiterreicht, liegt nun einmal nicht in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums“, sagt Karin Hartmann, hessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Bergstraße.
Dass sich die beständige Kritik dennoch an Nancy Faeser und nicht an die hessische Landesregierung von CDU und Grünen richte, liege womöglich daran, dass der Kreisspitze Wahlkampfunterstützung für ihre Parteifreunde in Wiesbaden wichtiger sei, als sachgerechte Lösungen vor Ort zu finden.
Besonders unverständlich sei aber der Vorwurf, Nancy Faeser habe sich im Mai die Bergsträßer Flüchtlingsunterkunft nicht ansehen wollen. „Richtig ist: Nancy Faeser war am gleichen Tag zu Gast in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Groß-Gerau“, erklärt Hoffmann.
„Dass die Bundesinnenministerin nicht die Zeit hat, sich jede einzelne Unterkunft in Deutschland anzuschauen, sollte auch der Kreisspitze klar sein.“ Die >Obsession< von Landrat und Kreisbeigeordnetem mit der Absage aus dem Mai sei „schon fast ein wenig peinlich“.
Auch verstehen die Bergsträßer Sozialdemokraten nicht, warum der Kreis für Besuche von auswärtigen Politikern oder Fernsehteams so bereitwillig die Türen zur Zeltstadt öffne, während Ehrenamtliche eher davon abgehalten würden, vor Ort Hilfe für die Geflüchteten zu leisten.
Hoffmann meint dazu: „Auf der einen Seite die Bundesregierung anzugehen und zu behaupten, man könne die Integration der Geflüchteten nicht mehr gewährleisten, und auf der anderen Seite ehrenamtliche Hilfe zu erschweren - das ist wirklich unseriös.“
„Entscheidend in einer solchen Situation ist, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen“, meint Sven Wingerter, stellvertretender Vorsitzender der Bergsträßer SPD. „Nancy Faeser hat auf der europäischen Ebene Leitlinien für eine gemeinsame europäische Asylpolitik verhandelt und dabei auch die Belange der Kommunen berücksichtigt.
Es stünde auch der Kreisspitze gut, in Zukunft lieber Ergebnisse als spitze Worte sprechen zu lassen.“ Zu einem konstruktiven Austausch sei man jederzeit bereit, man könne sich aber nicht jede Äußerung aus dem Landratsamt gefallen lassen.