VBB fragt: „Will die Stadtverwaltung unsere Wählerinitiative verhindern?“
BENSHEIM. - Die Wählerinitiative >Verantwortungsbewusste Bürger Bensheim - VBB< fragt sich, ob die Stadt Bensheim eine neue Wählerinitiative verhindern will? Die Wählerinitiative forderte per Email am 25. September 2020 Unterlagen bei der Stadt an, um an den kommenden Kommunalwahlen teilnehmen zu können.
„Auf unsere telefonische Nachfrage am 09. Oktober wurde bestätigt, dass die Unterlagen
in der Kalenderwoche 42 zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider trafen die Unterlagen nicht ein“, heißt es in einer Pressemitteilung der VBB.
Nach erneuter telefonischer Nachfrage bei der Stadtverwaltung erhielt Frank Gräff dann am 23. Oktober einen Anruf, dass die Wahlunterlagen jetzt zur Wahlleiterin Nicole Rauber-Jung gehen, und nach deren Unterschrift dann zur Verfügung gestellt werden sollten.
„Bis zum 03. November erhielten wir immer noch nichts von der Wahlleiterin oder deren Mitarbeitern und fragten noch einmal nach. Eine Anfrage von der VBB läge nicht vor, wurde uns von dort mitgeteilt.
Nach Protesten durch unseren Sprecher Michael Horschler haben wir einen Teil der Unterlagen bekommen. Mit Fristsetzung zum 06. November erwarten wir nun vom Büro der Gemeindewahlleiterin die von uns angeforderten Unterlagen“, schreibt die VBB.
„Wir sehen es fast so, dass man in Bensheim Demokratie verhindern will, weil die VBB einigen Personen in der Stadtverwaltung zu sehr auf die Finger schaut.“ Doch die VBB lasse sich nicht ausbremsen: „Wir decken Missstände auf in Bensheim!“
In diesem Zusammenhang stellt die VBB auch die Frage, wer die zusätzlichen Kosten für die zu korrigierende Wahlbenachrichtigung zur Bürgermeisterwahl 2020 trägt? Hier gehe es um immerhin etwa 35.000 Euro.
Die VBB möchte wissen, ob es in der Abteilung der Gemeindewahlleiterin kein 4- oder 6-Augen- Prinzip gibt? Der seither zuständige Mitarbeiter im Bürgerbüro sei zwischenzeitlich von seinen Pflichten entbunden worden.
„Deshalb unsere Frage: Wer trägt hier die Verantwortung und wie bekommt die Stadt Bensheim den entstandenen Schaden ersetzt? Kommt eine Erstattung über die Eigenschadenversicherung, den Mitarbeiter, die Gemeindewahlleiterin oder bleibt es am Steuerzahler hängen?