GRÜNE äußern sich zum Sparkurs der Bensheimer Koalition
BENSHEIM. - Die Abschaffung des Windelcontainers und die Schließung der öffentlichen Toiletten im Parkhaus Süd und im Stadtpark ab 2024 halten die Bensheimer GRÜNEN für falsch und unsozial.
„Wir haben dagegen gestimmt und wollten beides beibehalten. Wir können die Proteste und Leserbriefe gut verstehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier und weist weiter darauf hin, dass dies nicht alle Kürzungen sind, die von der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen wurden und die die GRÜNEN für falsch halten, „weil sie Bensheim schaden“.
Der 50%-Zuschuss zum Monatsticket für den Stadtbus, den Bedürftige mit Anspruch auf eine Bensheim-Card bisher erhalten konnten, wurde auch von der Koalition gestrichen.
„Unseren Vorschlag, stattdessen das Deutschlandticket mit 50% zu bezuschussen, lehnte die Koalition ab. Dabei hätte das zu einer Einsparung für die Stadt geführt und gleichzeitig den Inhabern eine größere räumliche Mobilität über die Stadtgrenzen hinweg geboten“, stellt Stadtverordneter Peter Castellanos enttäuscht fest.
Er fordert: „Beim ÖPNV und Verkehrsmanagement im Allgemeinen muss sich die Koalition stärker engagieren und die unsozialen Kürzungen rasch zurücknehmen.“
Die Ruftaxilinien sind bis Ende 2025 vertraglich festgelegt. Die Koalition beschloss im Dezember eine pauschale Kürzung der Mittel um 50.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027, ohne die Evaluierung oder die Angebote der neuen Ausschreibung abzuwarten.
Die Verwaltung teilte mit, dass durch eine Reduzierung der Fahrten Lücken im Angebot entstehen werden. „Statt den ÖPNV in Bensheim zu verbessern und mehr Anreize zu schaffen, dass Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, sehen wir das Gegenteil“, betont Stadtverordneter Daniel von Hauff.
Genauso beim Radverkehr: Schon 2022 habe die Koalition beschlossen, dass das VRN-Next-Bike Radverleihsystem 2026 nicht mehr verlängert werden soll.
„Wir GRÜNE wollen den Radverkehr jedoch stärken, damit wir die Verkehrswende schaffen und die Klimaziele erreichen können. Daher würden wir die Prioritäten für die Stadt anders setzen. So zum Beispiel für einen Radweg Auerbach- Hochstädten.
Es gab 2023 eine Machbarkeitsstudie mit sechs Varianten eines möglichen Radwegs. Im Haushalt 2024 seien aber keine weiteren Mittel vorgesehen.
„Wir GRÜNE haben den Antrag gestellt, Planungsmittel einzustellen und die Stadt soll mit dem Land über Hessen-Mobil und dem Kreis Bergstraße Gespräche führen, Fördermittel beantragen und das Projekt voranbringen. Aber das lehnte die Koalition alles ab“, berichtet Stadtverordnete Birgit Rinke.
„Die Haushaltssituation ist angespannt, aber aus unserer Sicht beherrschbar. Die angesparten Rücklagen der Stadt betragen 17 Millionen Euro. Damit können wir das Defizit des Haushaltes 2024 von 12 Millonen Euro abfedern.
Wir müssen 2024 weder Grundsteuer noch Gewerbesteuer erhöhen. Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen, sondern an ihrer Attraktivierung arbeiten und sie weiterentwickeln“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
„Wir GRÜNE sehen Sparpotenzial beim Straßenbau und haben daher beantragt, keine 2,2 Mio Euro für die grundhafte Sanierung der Neuhofstraße auszugeben. Es ist eine Nebenstraße ohne Durchgangsverkehr, die am Damm des Neugrabens entlangführt.
Dort gibt es keine Anwohner, keine Ein- und Ausfahrten und kein Gehweg. Der Straßenrand wird als Parkplatz genutzt. An dieser Stelle halten wir so viel Geld für falsch investiert. Aber die Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und hält an der Sanierung fest“, sagt Stadtverordneter Hanns-Christian Wüstner.
„Es gibt noch weitere Punkte, die wir als GRÜNE nicht mittragen und für falsch halten. Insgesamt stellen wir beim Haushalt 2024 fest: Zu wenig Engagement beim Klimaschutz, Streichungen im sozialen Bereich, Angebote für die Bürger werden einschränkt, pauschale Einschnitte bei der Stadtkultur, Verzicht auf mehr Innenstadtbegrünung, kein Radweg nach Hochstädten und dafür Nebenstraßen für über 2 Mio Euro sanieren, keine Ideen zur Wohnraumschaffung im Siedlungsgebiet.
Wir haben andere Vorstellungen von der Zukunft Bensheims“, heißt es abschließend in der Pressemeldung der GRÜNEN Fraktion.