SPD hat Fragebedarf zum Entwurf des Bensheimer Haushaltsplans 2021
BENSHEIM. - Im Rahmen einer Klausurtagung am vergangenen Samstag befasste sich die SPD-Fraktion eingehend mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das laufende Jahr. Dabei ergab sich noch Fragebedarf zu einzelnen Ansätzen für die anstehenden Ausschussberatungen.
„Wir werden auch Sparvorschläge einbringen“, so der Vorsitzende des Haupt - und Finanzausschusses, Werner Bauer. Die Fraktion nehme die mahnenden Worte des Finanzdezernenten in dessen Haushaltsrede ernst, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung könne bekanntlich erst ab dem Jahr 2024 wieder ein Haushaltsausgleich erzielt werden, allerdings nur bei einer deutlichen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer und einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Dies wollen die Sozialdemokraten aber auf jeden Fall vermeiden. Deshalb seien notwendige Weichenstellungen zur Erreichung dieses ambitionierten Zieles bereits jetzt unumgänglich.
Der Entwurf des Haushaltsplanes lasse Einsparmöglichkeiten zu, „ohne dass es weh tut“, so die einhellige Meinung der Fraktion. Die sich hieraus ergebenden Anträge werden im Rahmen der wöchentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 15. Juni, finalisiert beraten.
Die Sitzung, zu der Fraktionsvorsitzende Eva Middleton ins Hotel Felix einlädt, beginnt um 19 Uhr. Weitere Themen sind die Innenstadt-Entwicklung und das Stadtmarketing, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Fraktion.