Glosse: Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe - nicht in hessischen Landkreisen, nein, in Österreich
SÜDHESSEN. - Wer am Wochenende in den Nachrichtensendungen im Radio und Fernsehen nicht genau hingehört und -geschaut hatte, konnte leicht irritiert worden sein.
Da berichteten doch nach investigativen Recherchen des SPIEGEL und der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG alle Sendeanstalten von Geheimabsprachen zwischen potentiell führenden Politikern und Investoren.
Kern der Aussagen: Ich gebe euch Aufträge der öffentlichen Hand, wenn ihr mich mit Wahlkampfunterstützung ins angestrebte Amt bringt.
Selbstverständlich denken politisch interessierte und bewanderte Mitbürger sofort an bestimmte Vorkommnisse in Südwestdeutschland, genauer gesagt im RheinMainNeckar-Gebiet. Erste Verurteilungen hat es bereits gegeben, mindestens ein weiteres Strafverfahren ist dem Vernehmen nach in Vorbereitung.
Doch dann wurde Freitagnacht die Angelegenheit klar. Es ging im aktuellen Fall nicht um möglicherweise korrupte Provinzpolitiker in Deutschland, und hier speziell in Hessen, es ging diesmal vielmehr um die Regierungsspitze in Österreich.
Felix Österreich hat ein unglückliches Problem. Ein Video wurde veröffentlicht, in dem ein später in Amt und Würde gekommener Bundespolitiker zuvor eine kräftige finanzielle Wahlkampfhilfe mit öffentlichen Aufträgen honorieren wollte.
Da kann man doch schließlich mal die Regionen verwechseln…