„Für die Bürger vorteilhafte Gesetzesänderung wurde im Rathaus übersehen“
BENSHEIM. - „Die Überschrift einer Pressemeldung könnte treffender nicht sein“, sagt der Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN Manfred Kern: >Ohne neue Gesetzeslage kein Tempo 30 in der Friedhofstraße<.
Nun haben wir ja alle mit mehr oder weniger Verblüffen kürzlich die Verschärfungen des Bußgeldkatalogs, die neuen Regelungen zum Verhalten gegenüber Radfahrer/innen sowie zahlreiche weitere neue Maßnahmen zur Regelung des Straßenverkehrs zur Kenntnis genommen.
All diese Dinge stehen in der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020“.
Aber es gibt ein weiteres wichtiges Detail: Seit dem 28. April, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung, dürfen „verkehrsbeschränkende Maßnahmen“, also u.a. die Einrichtung von streckenweise Tempo 30, auch „zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen“ angeordnet werden, ohne dass eine „erhebliche“ Gefahrenlage besteht.
„Diese für alle Teilnehmenden am Straßenverkehr, die nicht gerade selbst im Auto unterwegs sind, und für unzählige lärm- und verkehrsgeplagte Anwohner/innen überall in Deutschland sehr gute Nachricht wurde im Bensheimer Rathaus offenbar übersehen“, sagt Kern.
„Wie anders ist es zu erklären, dass Verkehrsdezernent Andreas Born der Presse gegenüber sagt, die rechtlichen Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor und das sei der Behörde auch vom Kreis Bergstraße und der Polizei so bestätigt worden?“
Herrn Born als ehrenamtlichem Dezernenten sei dabei zugute zu halten, „dass er an die Weisungen seines Dienstherrn, Bürgermeister Rolf Richter, gebunden ist“.
Und dessen Aufgabe wäre es gewesen, sofort nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nach einer Lösung für die geplagten Anwohner/innen im ehemaligen Euler-Gelände zu suchen. „Man hat aber das Gefühl, dass den Bürgermeister die Probleme der Bürger nicht wirklich interessieren.
Ich persönlich wünsche mir für Bensheim, dass es hier alsbald eine spürbare Veränderung geben möge“, sagt Manfred Kern abschließend.