Bensheimer SPD beschäftigt sich mit möglicher Abwicklung der MEGB
Bensheimer Sozialdemokraten bereitet Sitzungsrunde vorBENSHEIM. - Die turnusmäßige wöchentliche Sitzung der SPD - Fraktion findet am Dienstag, 28. Juni, ab 19 Uhr, im Hotel Felix statt, wie Geschäftsführer Michael Sydow mitteilt. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen.
Zunächst steht die Vorbereitung der Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Eines der zentralen Themen dürfte dabei die Zukunft der städtischen Tochtergesellschaft MEGB (Marketing- und Entwicklungsgesellschaft) sein.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bekanntlich im Februar 2021 den Magistrat beauftragt, vorliegend eine Entscheidungsgrundlage bezüglich einer Neuausrichtung der Gesellschaft, einer Aufgaben-Änderung bzw. einer Abwicklung vorzulegen.
Dabei sollten insbesondere Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekte des Vorsteuerabzuges bei bestimmte Projekten ebenso aufgelistet werden, wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der Abwicklungskosten, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
„Sowohl die Magistratsvorlage als auch eine umfassende gutachterliche Stellungnahme einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bieten durchaus Raum für entsprechende Nachfragen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.
So gehe das beauftragte Büro zwar davon aus, dass im Falle einer Abwicklung der MEGB im Zuge der Vermögensübertragung bei der Stadt keine Grunderwerbsteuer anfalle.
„Um sicher zu gehen, sollte für diesen Fall dringend vorab eine verbindliche Auskunft zu den grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen der Vermögensübertragung bei dem zuständigen Finanzamt eingeholt werden“, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Weiterhin beschäftigt sich die Fraktion mit der Vorbereitung der anstehenden Sitzungen der Ortsbeiräte sowie der aktuellen Diskussion um das Bürgerhaus und der überraschender Schließung des Dalberger Hofes.
Themen der nächsten Koalitionsrunde mit CDU und FDP runden die Tagesordnung ab, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten.