„Die Politik muss Probleme lösen“
DGB Lautertal-Lindenfels fordert umfassende InvestitionsoffensiveGADERNHEIM. - Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Lautertal-Lindenfels befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung in Gadernheim ausführlich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl.
„Nach einem zugespitzten, aber leider auch emotionalisierten und im Umgang sehr rauen Wahlkampf zwischen den Parteien, steht unser Land vor einer noch nie dagewesenen Fülle an Aufgaben“, betonen DGB-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz (Lautertal) und der Stellvertretende Vorsitzende Ingo Thaidigsmann (Lindenfels).
„Das Land braucht angesichts der Bedrohung von rechts außen eine stabile demokratische Regierungsmehrheit und eine starke Kooperation aller demokratischen Kräfte. Die Politik muss vor allem die für Millionen Bürger lebenswichtigen Themen wieder auf die Tagesordnung setzen und die bestehenden Probleme lösen.
Dazu gehören in erster Linie die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates und der Städte und Gemeinden.“
Der DGB Lautertal-Lindenfels tritt in diesem Zusammenhang für eine „längst überfällige Reform der Schuldenbremse“ ein: „Wir haben schon bei der Einführung der Schuldenbremse davor gewarnt, dass sich der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verschärfen wird.
Die Schuldenbremse, die sich immer mehr zur Investitions- und damit zur Zukunftsbremse entwickelt hat, muss grundlegend reformiert werden. Statt das Land weiter kaputt zu sparen, brauchen wir eine umfassende Investitionsoffensive im Eiltempo“, so Fritz und Thaidigsmann.
„Vor allem brauchen wir das Geld nah bei den Bürgern, bei den Städten und Gemeinden. Wir brauchen das Geld für unsere Wasserversorgung, für die Renovierung von Schulen und Kindergärten, für Straßen und Brücken, für die Schwimmbäder.“
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht „Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren und das Land modernisieren und gerechter machen. Die Arbeitnehmer und ihre Familien brauchen eine rasch eine echte und nachhaltige Entlastung.
Die Kaufkraft der Beschäftigten ist zudem ein entscheidender Faktor, um die lahmende deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Das kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten deutlich mehr Geld in der Tasche haben.“
Raupp betont: „Die zunehmende soziale Spaltung ist Gift für die Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie Der DGB setzt sich der DGB für eine Steuerpolitik ein, von der die breite Mehrheit der Bevölkerung profitiert und nicht eine privilegierte Minderheit von Millionären und Milliardären. Steuern sind zum Steuern da.“